Scherer Marcel · Nationalrat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, bei Artikel 66c die Mehrheit zu unterstützen.

Auch hier haben wir wieder etwas, das unbedingt selbstverständlich sein sollte. Dass die Linke gegen diesen Artikel ist, ist unbegreiflich. Sie trägt damit die Verantwortung, wenn Unfälle passieren, weil so die Meldungen an die zuständigen Behörden unterbunden würden. Worum geht es? Zweifelt eine IV-Stelle an der Fahrtüchtigkeit einer handicapierten Person, soll sie dies den zuständigen Behörden, also dem Strassenverkehrsamt des zuständigen Kantons, melden können. Dies soll nicht ohne entsprechende Information an die betroffene Person passieren. Im Einzelnen muss die IV-Stelle der zuständigen kantonalen Behörde entsprechende Unterlagen zur Verfügung stellen.

An diejenigen in diesem Saal, die dies nicht wollen: Wir sprechen von Via sicura, wir suchen nach Möglichkeiten, unsere Strassen immer sicherer zu machen - aber hier, in diesem Gesetz, will man dann die Augen vor möglichen Gefahren schliessen.

Stimmen Sie bitte mit der Mehrheit. Es geht nicht gegen handicapierte Leute, sondern es geht um mehr Sicherheit.