Wehrli Reto · Nationalrat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Die Revision 6a hat zum Ziel, dass Menschen, die heute eine IV-Rente beziehen, wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dieser Schritt bedarf auch aufseiten der Betroffenen einer gewissen Absicherung. Wer den Mut zur Veränderung aufbringt, der soll während einer bestimmten Zeit abgesichert sein. So können Ängste überwunden werden. Bundesrat, Ständerat und Kommissionsmehrheit stehen dieser Hilfeleistung, dieser Abfederung, so, wie sie in Artikel 32 neu verankert wird, positiv gegenüber.

Der Minderheitsantrag will nun die Leistungsvoraussetzungen senken: Der Schutz soll während fünf statt drei Jahren bestehen, und er soll nicht erst dann greifen, wenn eine Arbeitsunfähigkeit von 50 Prozent besteht, sondern die Leistung soll bereits ab einer Arbeitsunfähigkeit von 40 Prozent erfolgen.

Dieser Ausweitung steht die Kommission ganz klar negativ gegenüber. Sie ist der Ansicht, dass das neue Instrument gemäss Ständerat bzw. Bundesrat ausreichend ist. Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit - der Entscheid fiel mit 14 zu 9 Stimmen -, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.