Triponez Pierre · Nationalrat · 2010-12-16

Wortprotokoll

Namens der FDP-Liberalen Fraktion empfehle ich Ihnen hier ebenfalls, den Antrag der Minderheit Bortoluzzi abzulehnen.

Es ist zwar richtig, und ich möchte das hier laut und deutlich sagen, dass bei den Kinderrenten offensichtlich eine Problematik besteht, indem gemäss dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Ständerates die Kinderrente ohne Berücksichtigung der Kinderzulagen nach Familienzulagengesetz festgelegt wird. Das ist nicht befriedigend. Deshalb habe ich Verständnis für die Minderheit Bortoluzzi, welche hier neue Lösungen vorschlägt, und ich glaube, dass auch gute Argumente vorhanden sind, um die Situation im Bereich der Kinderrenten zu überprüfen. Das Problem der Koordination muss angegangen werden. Wie ich vorhin von Frau Kollegin Jacqueline Fehr gehört habe, sieht selbst sie in diesem Bereich Handlungsbedarf.

Nun hat aber - das ist für mich der entscheidende Punkt - der Bundesrat in Aussicht gestellt, dass die Problematik der Kinderrenten im Rahmen der Revision 6b in Angriff genommen werden soll. Er hat uns versprochen, dort die Problematik anzugehen. Im Vertrauen darauf empfiehlt Ihnen die FDP-Liberale Fraktion, hier der Mehrheit, also dem Bundesrat und dem Ständerat, zu folgen, aber vielleicht dann in der Revision 6b Druck zu machen und nicht zu vergessen, dass hier etwas geschehen muss.