AB 14728

Wortprotokoll

In der Kommission haben wir sehr viel Papier erhalten, wir haben Experten angehört, und die einhellige Meinung der Experten, die zu Recht die Bezeichnung "unabhängig" tragen, ist tatsächlich, dass die Bilanz der Sanktionen bisher insgesamt eine mehr als traurige ist. Sie hat den Herrschenden, die man mit den Sanktionen eigentlich treffen wollte, nicht geschadet. Die Sanktionen haben aber der Bevölkerung normalerweise grosses Leid und Elend gebracht. Ein Beispiel ist Irak, das seit elf Jahren unter Sanktionen steht, und der herrschenden Clique von Saddam Hussein geht es dank des Schwarzhandels absolut glänzend. Ein anderes Beispiel ist Jugoslawien unter Milosevic. 3 bis 5 Prozent der Machtelite haben sich masslos bereichern können, und die Bevölkerung hat gelitten.

Es ist also höchste Zeit, dass Sanktionen wirklich nur diejenigen treffen, um deretwegen man diese Sanktionen [PAGE 1252] verhängt. Da muss ich sagen, Herr Mörgeli und Herr Schlüer, dass Sie in Ihrer Analyse nicht Unrecht haben. Sie ziehen nur einen völlig gegenteiligen Schluss zu meinem. Sie ziehen sich nämlich ins Schneckenhaus zurück, und ich sage mir: Wenn jemand vor meiner Türe ständig wieder Dreck hinwirft, dann will ich mithelfen, diesen Dreck zu beseitigen und die Schuldigen zu bestrafen, Herr Schlüer, und ich mache nicht einfach die Türe zu und sage, es gehe mich alles nichts an. Das ist der Unterschied.

Was sind denn intelligente Massnahmen, die "smart sanctions", von denen wir jetzt schon mehrere Male gehört haben und die ergriffen werden sollen, die die Herrschenden ganz direkt treffen? Es sind zum Beispiel die Verhinderung von Finanztransaktionen und die Verhinderung von Reisen. Die Schweiz hat mitgeholfen, dass zum Beispiel ein hoher Taliban nirgends in Europa aus dem Flugzeug aussteigen konnte, auch in Zypern nicht. Das ist für diesen Mann eine schockierende Massnahme gewesen. Er konnte seine Finanzzufuhr im westlichen Europa nicht organisieren und musste unverrichteter Dinge wieder nach Hause fliegen. Das sind Massnahmen, die tatsächlich die Herrschenden treffen und etwas bringen. Die Schweiz hat bisher schon in Richtung solcher "smart sanctions" gearbeitet, und wenn wir den bisher gesetzesfreien Raum - indem sich die Schweiz direkt aufgrund der Bundesverfassung an diesen Sanktionen beteiligt hat - nun mit einem Gesetz füllen wollen, dann sollen wir dies auch "smart", also intelligent, tun. Wir sollten das Gesetz so gestalten, dass wir Spielraum haben, uns an unsinnigen, die Not und das Leiden der Bevölkerung eines boykottierten Landes also vergrössernden Massnahmen nicht beteiligen zu müssen. Dass solche Massnahmen heute wider besseres Wissen immer noch verhängt werden, ist möglich, denn im Sicherheitsrat hat es natürlich massgebliche Länder, die ihr eigenes Machtsüppchen kochen; das ist auch nicht abzustreiten. Denen auf die Finger zu hauen ist das Gebot der Stunde.

Die meisten Zusatzanträge zum Entwurf des Bundesrates zielen darauf ab, dass unser Land ein Motor für solche intelligente Massnahmen - also für diese "smart sanctions" - sein könnte. Die Ausrede, es handle sich hier um ein rein technisches Gesetz, lasse ich nicht gelten. Das würde heissen, wir sollten quasi nur einen autonomen Nachvollzug dessen machen, was der Sicherheitsrat über unsere Köpfe hinweg bestimmt; das lasse ich nicht gelten. Es ist - mit Verlaub gesagt - ein politisch hochbrisantes Gesetz, das wir hier behandeln; entsprechend hochpolitisch sind die Auswirkungen.

Andere Länder, die sich an Sanktionen beteiligen, sollten der Uno eigentlich mitteilen, wie sie sich an den Sanktionen beteiligen; das ist vorgesehen und möglich, wir können das auch tun. In der Kommission sagte ein Experte, den wir anhörten, wenn Sanktionen verhängt würden, machten die meisten anderen Länder keine Rückmeldung dazu, wie sie das tun würden, und einige würden mit drei bis fünf Sätzen sagen, wie sie die Sanktionen umsetzen wollten, und das sei es dann. Ich vermute, wir Schweizer sind hier wieder überkorrekt, nach dem Grundsatz: In Italien wird ein neues Gesetz erfunden, in Frankreich wird es weiterentwickelt, und die Schweizer halten sich daran.

Deshalb bin ich der Meinung, wir können hier durchaus intelligentere Massnahmen beschliessen und den Bundesrat auffordern, sich diesen Spielraum offen zu halten und sich nur an intelligenten Massnahmen zu beteiligen.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass unsere Fraktion zu hundert Prozent für Eintreten ist und die erwähnten Verbesserungen anstrebt.