Noser Ruedi · Nationalrat · 2013-03-06

Wortprotokoll

Ich hätte mich bei der Begründung meines Minderheitsantrages eigentlich gerne auf Herrn Hasslers Begründung abgestützt, denn finanziell gesehen sind sein und mein Minderheitsantrag praktisch gleichbedeutend. Der Antrag meiner Minderheit hat aber zwei, drei Vorteile. Der erste Vorteil ist, dass die Auswirkungen bei stark betroffenen Betrieben stärker abgefedert werden können, dafür fahren weniger stark betroffene Betriebe etwas schlechter. Der zweite Vorteil ist, dass man die Ziele der Agrarpolitik 2014-2017 trotzdem erreichen kann. Der Antrag der Minderheit I (Hassler) und der Antrag der Mehrheit führen hingegen dazu, dass man die Bemessungsgrundlage jedes Jahr ändern muss. Das ist der grosse Nachteil dieser Anträge. Beim Antrag meiner Minderheit II weiss der Bauer haargenau, wie er eingestuft ist und wie das Prozedere in den nächsten vier Jahren aussieht.

Ein weiterer Aspekt, der gegen den Antrag der Minderheit I und den Antrag der Mehrheit spricht, ist die ganze Bürokratie. Diese Anträge enthalten exakte Zahlen; beim Antrag der Mehrheit sind es 10 Prozent, beim Antrag der Minderheit I sind es 15 Prozent. Wie steuert man die Sache über alle Betriebe hinweg so exakt, dass man genau auf diese Zahlen kommt? Es gibt ja auch den Umstand zu berücksichtigen, dass der eine oder andere Betrieb bei den neuen Leistungsprämien stärker mitmacht, als geplant ist; dann muss man die Direktzahlungen immer korrigieren.

Der Antrag meiner Minderheit II wäre unbürokratisch, hätte finanziell gesehen etwa die gleichen Konsequenzen und träfe nicht die gleichen Bauern. Man kann vermutlich sagen, dass mit dem Antrag meiner Minderheit II die Betriebe mit intensiver Viehhaltung - das sind ja auch diejenigen, bei denen wir die Auswirkungen eigentlich abfedern müssen - besser fahren würden als diejenigen mit weniger intensiver Viehhaltung. Weiter wüssten die Betriebe über vier Jahre, woran sie sind.

Darum wäre es ein sauberer Kompromiss, wenn Sie dem Antrag der Minderheit II zustimmen würden.