Blocher Christoph · Nationalrat · 2013-03-06

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, vielleicht einmal heute Morgen Ihre Computerbildschirme auszuschalten, die Augen zu schliessen und sich zu überlegen, was wir hier drin eigentlich machen. Wenn Sie dann den Überblick haben, fragen Sie sich vielleicht, ob alle hier im Saal eigentlich geisteskrank sind.

Was haben Sie heute während der ersten zwei Stunden gemacht? Sie haben über die unglaubliche Ärztedichte geklagt, die zu vielen Praxen, die zu vielen Ärzte. Am Schluss gibt es eine staatliche Kontingentierung der Praxen, damit man das endlich in den Griff bekommt. Dann haben Sie eine Pause gemacht, und jetzt sagen Sie: Was sollen wir machen? Es gibt viel zu wenig Ärzte! Zuerst kontingentieren Sie die Ärzte, und dann sagen Sie, man müsse das Gegenteil tun, man finde fast keine Ärzte, keine neuen Praxen usw. Wenn es zu wenig Ärzte gibt, warum kontingentieren Sie diese dann zuerst und fordern dann das Gegenteil?

Dann bringen Sie Zahlen. Sie sprechen von Zahlen, übergehen aber die eigenen. Frau Fehr hat gesagt, wir hätten viel zu wenig Hausärzte, es gebe vor allem Spezialärzte. Es wurde ein Communiqué von einer Organisation des Bundes veröffentlicht, worin steht, dass bei der Spezialmedizin von 2009 bis 2011 die Zahl der Ärzte relativ konstant geblieben sei. Zu den ambulanten Ärzten - man sagt ja nicht mehr "Hausärzte", sie haben keine Häuser mehr, sie sind nur noch ambulant - steht dort, es habe eine Zunahme von 2 Prozent gegeben, und bei der ganzen Grundversorgung gebe es eine Zunahme von 5,1 Prozent. Sie glauben also ja nicht einmal an die eigenen Zahlen.

Sie sagen: Ja, man müsse fördern, wir hätten zu wenig Schweizer Ärzte, sie kämen vor allem aus dem Ausland; also sollen mehr Schweizer zu Ärzten gemacht werden. Am Schluss hat man viel mehr Schweizer Ärzte und viel mehr Ärzte aus dem Ausland. Und es kommen ja noch mehr: Die aus Rumänien, aus Bulgarien werden erst noch kommen - dieser Weg ist heute noch nicht offen. Dann weiten Sie die Personenfreizügigkeit noch auf andere Staaten aus. Am Schluss haben wir viel mehr Schweizer Ärzte und viel mehr ausländische Ärzte!

Und jetzt merken Sie: Oh, wenn es zu viele Ärzte gibt, gibt es Einbrüche bei den Einnahmen! Das ist so: Wenn das Angebot zu gross ist, gibt es tiefere Löhne.

Jetzt beraten Sie eine Initiative mit Gegenvorschlag und schreiben darin, dass der Staat die angemessene Entschädigung des Hausarztes festlegen soll. Das ist das nächste Kabarett: Die sieben Bundesräte sitzen um einen Tisch und [PAGE 83] bestimmen, was das angemessene Salär eines Hausarztes ist - ich gratuliere Ihnen, Herr Bundesrat Berset, für diese ausserordentliche Weisheit. Das war das System aller sozialistischen Staaten bis zum Zusammenbruch, und unser Gesundheitswesen wird in einem solchen System auch zusammenbrechen. Machen Sie nur weiter so, immer wieder einen weiteren Schritt in der falschen Richtung - es wird zusammenbrechen.

Was macht man in einer solchen Situation? Im Leben kommt es immer wieder zu widersprüchlichen Situationen, weil man einmal einen falschen Weg eingeschlagen hat. Wir haben vor Jahren einen falschen Weg eingeschlagen. Dann ist das Erste: Nichts machen, nichts tun! Denn wer nichts tut, tut in einem solchen Fall auf jeden Fall nichts Dummes. Das, was wir hier machen, ist nur dumm. Darum können Sie beides ablehnen, die Initiative und den Gegenvorschlag - dann haben Sie im Gesundheitswesen etwas vom Besten getan, was Sie im Moment machen können.