Schmid-Federer Barbara · Nationalrat · 2013-03-06

Wortprotokoll

Wir sind uns fast alle bewusst, dass in der Schweiz ein Überangebot an Spezialärzten herrscht, insbesondere in den Städten, und dass es im Verhältnis dazu zu wenige Hausärzte gibt. Dieses Problem hat sich durch die Einführung der neuen Praxisbewilligungen in den letzten Monaten nochmals verschärft. Das ist ein Kostenfaktor, denn der Besuch beim Spezialisten - vor allem wenn er vorschnell erfolgt - kostet uns weit mehr als der Gang zur hausärztlichen Praxis oder zu einem Grundversorger. Doch beides, die hausärztliche Praxis wie auch das Zusammenspiel sämtlicher Grundversorger, benötigen dringend einer Aufwertung. Es fehlt an Anreizen, um den vorschnellen Gang zu einem teuren Spezialisten zu erschweren.

Die Hausärzte wollen nun mit ihrer Initiative ihre eigene Situation verbessern, ein Anliegen, das wir zwar verstehen, in dieser Form aber dennoch nicht unterstützen. Denn die Initiative will einen Teil einer Berufsgruppe, nämlich der Berufsgruppe Arzt, in der Verfassung schützen. Das isolierte Anliegen gehört unseres Erachtens nicht in die Verfassung. Um Hausärzte zu stärken, müssen sie besser entlöhnt sein, und sie müssen entlastet werden. Beispielsweise muss die Grundversorgung auf eine breitere Basis gesetzt werden. Hausärzte müssen konsequent delegieren können. Dies können wir erreichen, indem vermehrt Leistungen von Medizinalpersonen bzw. nichtärztlichen Gesundheitsfachpersonen unter Einhaltung von gemeinsam erarbeiteten Qualitätskriterien erbracht werden. Grundversorger sind zum Beispiel spezialisierte Pflegende, medizinische Praxisassistentinnen, Ernährungsberaterinnen und Ernährungsberater, Apothekerinnen und Apotheker, die Spitex usw.

Mit dem Gegenvorschlag zur Hausarzt-Initiative können wir ganzheitlich die medizinische Grundversorgung stärken und dank Effizienzgewinn kostensenkende Massnahmen ergreifen. Der Gegenvorschlag verdient deshalb unsere Unterstützung. Gleichzeitig soll der von einer breiten Trägerschaft initiierte Masterplan umgesetzt werden. Die beiden Ziele des Masterplans sind folgende:

1. Die anerkannten Probleme im Bereich der medizinischen Grundversorgung sollen im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten rasch angegangen und gelöst werden.

2. Die Initianten sollen aufgrund der erzielten und absehbaren Fortschritte mit Bezug auf die festgestellten Problembereiche ihre Volksinitiative zurückziehen.

Unsere Fraktion unterstützt die Ziele des Masterplans und den vorliegenden Gegenentwurf zur Initiative im Sinne der Mehrheit. Gleichzeitig unterstützen wir die Motion 12.3643 des Ständerates, welche eine Stärkung der Hausarztmedizin fordert. Mit dieser Position wollen wir den Hausärzten aber auch signalisieren, dass der Masterplan nur dann bestehen kann, wenn seine Ziele erreicht sind, das heisst, wenn die Hausärzte ihre Initiative zurückziehen.