Kessler Margrit · Nationalrat · 2013-03-06

Wortprotokoll

Am Aktionstag der Hausärzte, am 1. April 2006, stand ich solidarisch mit den Hausärzten auf dem Bundesplatz. Bis Ärzte auf die Strasse gehen, braucht es einiges.

Wir kennen die Argumente: Der ungenügende Nachwuchs kann die pensionsbedingten Abgänge in den nächsten Jahren nicht ersetzen, der zunehmende Frauenanteil mit vermehrter Teilzeitarbeit kann die Vakanzen nicht ausgleichen. Die Demografie mit Zunahme der Zahl älterer Menschen, die an Mehrfacherkrankungen leiden, verschärft zudem den Hausärztemangel. Die hohe Präsenzzeit für den Notfalldienst ist sehr belastend. Dazu kommt der Imageverlust in der Bevölkerung, Ärzte mit Spezialausbildung haben das höhere Ansehen. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat das Hickhack um die Senkung der Labortarife. Eine wichtige Verdienstquelle wurde massiv eingeschränkt. Diese Sparmassnahme hatte eine Umsatzeinbusse von 30 Prozent bzw. 80 Millionen Franken zur Folge.

Die Betroffenen waren vorwiegend die Hausärzte. Dafür hat der Umsatz der Spital- und Privatlabors zugenommen. Wir wissen nicht, wie oft die Patientinnen und Patienten mit einem möglichen Herzinfarkt, mit einer Thrombose oder einer Lungenembolie zur Abklärung notfallmässig ins nächstgelegene Spital überwiesen wurden. Wir wissen aber, dass wichtige Analysen dem Hausarzt seit 2009 nicht mehr zur Verfügung standen. Sicher sind Notfallabklärungen im Spital nicht günstiger, damit wird die Allgemeinheit zusätzlich finanziell belastet. Dazu kommt, dass die Patienten das Vertrauen verlieren; sie stellen die Kompetenz ihres Hausarztes in Frage, weil er diese wichtigen Dienstleistungen nicht mehr anbieten kann. Das nächste Mal wird sich dieser Patient direkt an die Notaufnahme des Spitals wenden. Dort beklagt sich das Personal, die Notfallstation sei wegen Bagatellen überlastet.

So war es für die Ärzte ein Leichtes, die notwendigen Unterschriften für die Volksinitiative zu sammeln. Innerhalb von nur sechs Monaten kamen 200 000 Unterschriften zusammen.

Wir Grünliberalen haben grosses Verständnis für die Anliegen der Hausärzte, trotzdem werden wir die Hausarzt-Initiative nicht unterstützen, weil es unsinnig ist, einen einzelnen Berufsstand privilegiert in der Verfassung zu verankern. Wir unterstützen den Gegenvorschlag und die Motion des Ständerates 12.3643, "Stärkung der Hausarztmedizin".

Wir wollen die Hausärzte nicht im Stich lassen, wir brauchen sie dringend zur Versorgung unserer Bevölkerung. Der Masterplan soll den berechtigten Wünschen der Hausärzte nach Förderung der Hausarztmedizin, Ausbildung, Weiterbildung und Forschung, aber auch nach einer angemessenen Abgeltung ihrer unverzichtbaren Leistungen Genüge tun. Die Patienten wollen gutausgebildete Hausärzte, die mit den nötigen Labors für Analysen ausgerüstet sind und entsprechende Behandlungen durchführen können. Für die Patientensicherheit benötigen wir Ärzte, die unsere Sprache und Gewohnheiten kennen.

Die Forderungen der Hausärzte sollen mit dem Masterplan erfüllt werden, damit die Initiative zurückgezogen werden kann. Werden die Forderungen nicht erfüllt, muss man kein grosser Prophet sein, um vorauszusagen, dass diese Initiative vom Volk angenommen wird. [PAGE 88]