Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2012-09-13

Wortprotokoll

Beim Begriff der Landschaft machen wir uns alle unser eigenes Bild. Einige assoziieren sofort den Begriff des Landschaftsschutzes, andere unmittelbar die Begriffe der Landschaftsentwicklung, der Landschaftsqualität und der Landschaftspflege. Herr Rösti kommt mit dem Ansatz der Ressourcenfrage und sagt, es gehe um die Nutzung der Ressource Landschaft. Die Europäische Landschaftskonvention skizziert ein eigenes, meines Erachtens dynamisches Bild: Der Charakter der Landschaft ist das Ergebnis der Wirkungen und Wechselwirkungen von natürlichen Faktoren und/oder von Faktoren, die die Menschen bestimmt haben. Es geht bei der Landschaft also auch um Landschaftsveränderungen und um die Wechselwirkungen durch menschliche Eingriffe in die Landschaft, und damit geht es auch um Veränderungen der Wahrnehmung der Landschaft. Im Wissen um diese immerwährenden Veränderungen der Landschaft verpflichtet die Konvention alle Unterzeichnerstaaten:

1. die Landschaft als wesentlichen Lebensraum und als Element der Identität der Menschen anzuerkennen;

2. eine Landschaftspolitik umzusetzen, welche auf Landschaftsschutz, Landschaftspflege und Landschaftsplanung - die die Nutzungsplanung beinhaltet - ausgerichtet ist;

3. die Bevölkerung und die Öffentlichkeit in die Prozesse der Landschaftspolitik einzubeziehen;

4. die Landschaft in der Umweltpolitik, der Wirtschaftspolitik und der Raumplanungspolitik zu berücksichtigen.

Jede Vertragspartei verpflichtet sich zur Umsetzung dieser Landschaftspolitik und dazu, die Instrumente einzuführen, die die Ziele des Landschaftsschutzes, der Landschaftspflege und der Landschaftsplanung berücksichtigen. Zugegeben, das ist für unser Land kein landschaftspolitscher Durchbruch, und man darf sich ohne Weiteres fragen, ob wir das brauchen. Ob der Europäische Landschaftspreis, der in dieser Konvention angesprochen wird, bedeutungsvoll werden wird, können wir offenlassen.

Aber dieses Hinterfragen genügt nicht für ein Land inmitten von Europa. Entscheidend scheint uns, dass auch diese Konvention versucht, das Zusammenleben in Europa zu gestalten. Der Austausch über die Landschaftspolitik ist daher vielleicht eher eine Hilfe für Länder, die noch keine Landschaftsplanung entwickelt haben, wie wir sie in unserem Land kennen. Was ist falsch, wenn unser Land einmal eine Konvention unterzeichnet, welche anderen Ländern mehr Hilfe und Entwicklungsschritte ermöglicht als unserem eigenen Land? Daran ist gar nichts falsch.

Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen einstimmig, die Europäische Landschaftskonvention zu genehmigen.