Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-09-13

Wortprotokoll

Herr Nationalrat, ich bitte Sie, wenn Sie mich schon zitieren, das richtig zu tun. Ich habe gesagt, wenn wir die Grundhaltung einnehmen, nur noch Konventionen zu ratifizieren, die uns einen direkten Nutzen bringen, dann schwächt das die Position der Schweiz, dann verabschieden wir uns von vielen internationalen Engagements. Das ist so, Herr Nationalrat, das wissen Sie ganz genau. Deshalb ist das ein Exempel, bei dem man nicht die Nutzenrechnung machen kann, sondern wo es um Prinzipien, Grundhaltungen geht, um die Rolle der Schweiz. Hier hat sie immer eine Rolle gespielt, ist vorangegangen. Deshalb ist es sinnvoll, diese gute, langjährige, bewährte Politik aufrechtzuerhalten. Als Nichtmitglied der EU, der Nato usw. sind wir darauf angewiesen, auf jeden Fall in wichtigen internationalen Gremien mitwirken zu können. Sonst marginalisieren wir uns noch selber, das ist unnötig.