Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-09-13

Wortprotokoll

Sie müssen unterscheiden: Es gibt Konventionen, und es gibt Staatsverträge. Ein Staatsvertrag wird bilateral ausgehandelt, in einem Staatsvertrag regeln Staaten gegenseitig ein Problem. Das ist keine Konvention, Herr Nationalrat. Das ist zu unterscheiden, die völkerrechtliche Bedeutung ist eine ganz andere. In allen Staatsverträgen, die der Bundesrat Ihnen vorlegt, seien es Steuerabkommen, seien es Abkommen mit anderen Inhalten, geht es um ausgehandelte bilaterale Interessen.