Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2012-09-13

Wortprotokoll

Ich habe auch bei den vorhergehenden Fragen ausgeführt, dass die Spielregeln zur Durchführung des Rahmenbewilligungsverfahrens und des Sachplanverfahrens 2005 mit dem Kernenergiegesetz, wie es das Parlament beschlossen hat, akzeptiert wurden. Es haben damals nicht alle zugestimmt; das gebe ich zu. Es gab aber kein Referendum gegen das Gesetz; es gab kein Referendum in den Standortkantonen, und es gab auch kein Referendum gesamtschweizerisch - überhaupt nirgends gab es ein Referendum.

Wenn es jetzt um die Überzeugungsarbeit geht: Es gibt international gesehen auch Beispiele dafür, dass Standortgemeinden zugestimmt haben. Es haben auch Standortgemeinden in der Schweiz - Irrtum vorbehalten - ein positives Ergebnis gehabt. Wenn man die Spielregeln festgelegt hat, gibt es eine eidgenössische Abstimmung, mit dem Rahmenbewilligungsverfahren, und zusätzlich gibt es noch die Beschwerdemöglichkeit des Standortkantons. Damit sind die Möglichkeiten doch relativ gross, juristisch, aber auch demokratisch gegen oder für einen Endlager- oder Tiefenlagerstandort vorzugehen. Das war der Kompromiss, der hier gefunden wurde.

Ich muss Ihnen wie auch Herrn Bäumle nicht sagen, dass es in der Öffentlichkeit wahrscheinlich viel schwieriger durchzubringen wäre, wenn nur ein Standortkanton in dieser Sache beschlussfähig wäre und alle anderen Leute in der Schweiz nicht darüber abstimmen könnten.