Bäumle Martin · Nationalrat · 2012-09-13

Wortprotokoll

Herr Wasserfallen, bestand im Gesetz vor 2005 ein Vetorecht für betroffene Kantone wie Nidwalden und Schaffhausen - ja oder nein? Ist es richtig, dass die parlamentarischen Initiativen kein Vetorecht einfordern - ja oder nein?