Gysin Remo · Nationalrat · 2001-09-27

Wortprotokoll

Bei diesem Artikel geht es um die Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlamentes. Wie immer, wenn wir im Spannungsfeld zwischen Bundesrat und Verwaltung einerseits und Parlament andererseits stehen, setzt sich der Bundesrat mit Vehemenz dafür ein, dass das Parlament ausgeschaltet ist.

Ich finde das nicht besonders demokratisch. Es widerspricht auch unserer neuen Bundesverfassung. Ich rufe Absatz 1 von Artikel 166, "Beziehungen zum Ausland und völkerrechtliche Verträge", in Erinnerung: "Die Bundesversammlung beteiligt sich an der Gestaltung der Aussenpolitik und beaufsichtigt die Pflege der Beziehungen zum Ausland." Es heisst nicht "sie kann sich beteiligen", sondern "sie beteiligt sich an der Gestaltung der Aussenpolitik"! Wir haben hier einen zentralen, unsere Neutralität betreffenden Gegenstand. Wir sollten uns tatsächlich beteiligen. Artikel 184 Absatz 1 der Bundesverfassung unterstreicht diese Aufforderung: "Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung." "Unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung": Genau diesen Passus finden Sie in unserem Antrag. Der Bundesrat soll entscheiden. Er soll die Vorlage vorbereiten. Er soll alles einfädeln, und dann soll und muss er das Parlament konsultieren. Das kann im schlimmsten Fall auch nachträglich sein.

Es gibt auch ein Ermessen bei der Umsetzung eines Embargos. Aber das Parlament in dieser wichtigen Materie einfach auszuschliessen wirft uns hinter die Bundesverfassung zurück, die klar sagt: Wir müssen unsere Mitwirkungsrechte, unsere Mitgestaltung wahren. Das ist Sinn und Zweck des Antrages der Minderheit I. Als in der APK die parlamentarische Beteiligung im Uno-Bereich angesprochen wurde, hat der Bundesrat durch Herrn Botschafter Michel wörtlich sagen lassen, wir sollten uns dann beim Embargogesetz melden. Das machen wir jetzt. Jetzt machen wir die Erfahrung, dass der Bundesrat hier, entgegen der in Aussicht gestellten Berücksichtigung des Anliegens, blockiert. Dasselbe macht er im Geschäftsverkehrsgesetz. Er schiesst jetzt schon mit Kanonen gegen jede Art von Mitbestimmung unseres Parlamentes, die weiter geht als die bisherige. Er selbst beansprucht eine Staatsleitungsreform. Er will Regierung und Verwaltung effizienter machen. Er sagt, er müsse sich in der Aussenpolitik vermehrt auf unser Parlament abstützen, aber immer wenn es konkret wird, blockiert er das.

Wir sollten nicht hinter die Bundesverfassung zurückgehen. Wir sollten unser Bedürfnis, in der Aussenpolitik vermehrt mitzubestimmen, jetzt anmelden. Die APK hat übrigens eine Subkommission, die von Frau Zapfl geleitet wird, zu diesem Gegenstand eingesetzt. Die meisten Fraktionen sind darin vertreten. Diese Problematik ist höchst brisant. Wir diskutieren, ob wir bei WTO-Angelegenheiten mitbestimmen können. Ich denke, dass wir bei diesem urschweizerischen Gegenstand die Verpflichtung haben, uns hier zu melden und Mitwirkungsrechte zu verlangen.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit I zu unterstützen.