Freysinger Oskar · Nationalrat · 2012-09-13

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie befürchten, dass die SVP jetzt eine Furchtpartei geworden sei. Nein, wir lassen nur eine gewisse Vorsicht gegenüber Konventionen walten, die keinen Nutzen bringen und nichts ändern. Meine Frage: Gibt es einen einzigen Punkt, den wir nicht auch verwirklichen könnten, wenn wir der Konvention nicht beiträten? Einen einzigen Punkt, den wir nicht auch völlig autonom verwirklichen könnten, ohne beizutreten?