Brunner Toni · Nationalrat · 2012-09-13

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben der SVP-Fraktion vorgeworfen, wir hätten Befürchtungen in Bezug auf diese Konvention und das sei etwas defensiv. Wir haben einfach gelesen, was diese Konvention will. Ich möchte jetzt von Ihnen eines hören: Die Vertragsparteien regeln den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Können Sie erklären, was wir da zu erwarten haben? Sie sagen ja, eine Konvention zu unterzeichnen sei letztlich immer mit einem Nutzen verbunden. Können Sie bitte erklären, wo hier der Nutzen liegt?