Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-09-13

Wortprotokoll

Wir haben in der Kommission ausgeführt - es steht auch in der Botschaft, und ich habe es gesagt -, dass bei uns der Zugang zu den Gerichten in Umweltfragen weitgehend geregelt ist. Beim Gewässerschutzgesetz hat das Parlament kürzlich eine Revision abgesegnet, dort gibt es Zugang zu Gerichten; wir haben im Umweltschutzgesetz Regelungen über den Zugang zu Gerichten. Deshalb haben wir gesagt, dass wir in diesem Bereich keine Bedenken, keine Furcht haben, dass es aber auch keinen Mehrwert gibt, wenn wir zusätzliche, neue Zugangsverfahren zu Gerichten installieren würden. Es besteht keine Gefahr. Deshalb können Sie ohne Angst Ja sagen.