Allemann Evi · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Wir sprechen heute über ein Geschäft, in dem derzeit äusserst viel Dynamik steckt. Immer wieder sacken die Kampfjets in ein Luftloch ab, und jedes Mal gelingt es etwas weniger gut, diese Jets wieder daraus hervorzuholen. Mich als Kampfjetgegnerin mag das freuen, würde man auf den ersten Blick denken. Insgesamt wirft es aber ein jämmerliches Licht auf den Beschaffungsprozess, auf die Kommunikation des Departementes und letztlich auf unsere politische Entscheidfindung.

Die CVP/EVP-Fraktion wirft in ihrer dringlichen Interpellation ein paar berechtigte Fragen auf. Die Grundsatzfrage wird in der Interpellation aber nicht gestellt. Die Grundsatzfrage ist: Soll die Schweiz überhaupt neue Kampfjets beschaffen? Da ist unsere Antwort ganz klar: Nein.

Als der Bundesrat das Projekt Tiger-Teilersatz im Juni 2007 grundsätzlich bewilligte, war klar: Der neue Kampfjet steht unter anderem deshalb auf der Wunschliste der Luftwaffe, weil der aktuellen Flugzeugflotte die Erdkampffähigkeit fehlt. Populär ist dieses Argument der Erdkampffähigkeit nicht. Ein Erdkampfeinsatz der Schweizer Luftwaffe scheint bei der aktuellen Lage extrem unwahrscheinlich. Eine entsprechende Aufrüstung ist ein purer Luxus. Mit dem Argument des Erdkampfs sind wahrscheinlich keine politischen Debatten zu gewinnen, und das haben die meisten gemerkt. Also rückt man in jüngster Zeit die breitakzeptierte Luftpolizei ins Zentrum der Diskussion, doch für die Luftpolizei-Szenarien braucht es keine neuen Jets. Was die Österreicher mit 15 Eurofightern können, können wir längst mit 33 F/A-18, die erst noch jüngst modernisiert wurden.

Die Schieflage, in der die Kampfjets derzeit gleichsam stecken, ist nicht durch eine grundsätzliche Diskussion über das militärische Leistungsprofil verursacht. Das wäre aber [PAGE 510] eigentlich die politisch richtige Diskussion. Die Schieflage wurde durch Ungereimtheiten im Evaluationsverfahren verursacht - oder zumindest durch vermutete Ungereimtheiten im Evaluationsverfahren. Es gibt Kommunikationspannen im VBS, und es gibt grosse Zweifel an den Fähigkeiten des konkreten Flugzeugtyps, welchen der Bundesrat beschaffen will.

Die Spitze des Militärdepartementes versuchte in den letzten Wochen verschiedentlich, Klarheit in die Sache zu bringen, doch je mehr erklärt wird, umso mehr tauchen neue Fragen auf. Es ist auch richtig, dass sich nun eine Subkommission all dieser offenen Fragen annimmt und an die Arbeit geschickt wird, denn der Fragenkatalog ist lang. Diesen müssen wir heute nicht diskutieren. Er würde auch den zugelassenen Umfang eines weiteren Vorstosses sprengen. Also ist es richtig, dass wir diese Subkommission in den nächsten Wochen arbeiten lassen und die Sicherheitspolitische Kommission dann auch eine Bilanz zieht und Vorschläge macht, wie es weitergehen soll.

Problematisch an der Beschaffung ist vieles. Bei einem zentralen Problemkreis geht es darum, dass der Gripen E/F, also der konkrete Flugzeugtyp, erst als Prototyp besteht. Es gibt manche, die sich nach der Typenwahl darüber lustig gemacht und gesagt haben, die Schweiz beschaffe einen Papiertiger. Fakt ist, ohne Polemik: Die Tests wurden mit dem Vorgängermodell, dem Gripen C/D, durchgeführt, welcher sich doch ganz wesentlich von der neuen Gripen-Generation unterscheidet. Das müsse mich als Kampfjetgegnerin gar nicht kümmern, mögen die einen nun sagen. Diesen entgegne ich klar: Aber sicher muss mich das kümmern! Mir ist viel daran gelegen, eine faire Debatte zu führen, welche auf gesicherten Fakten basiert und sich auf seriöse Grundlagen abstützt. An wolkigen Aussagen und an diffusen Entscheidgrundlagen hat niemand ein Interesse, egal wie man die Grundsatzfrage beantwortet. Genau dies ist die Situation, in der wir gegenwärtig stecken. Deshalb haben wir auch Verständnis dafür, dass die CVP/EVP-Fraktion diese dringliche Interpellation eingereicht hat.

Nach den jüngsten Turbulenzen steckt das Kampfflugzeug gleichsam derart in Schieflage, dass eine Beschaffung politisch immer unrealistischer wird. Von der ungelösten Finanzierungsfrage habe ich noch nicht gesprochen. Wir werden in den nächsten Monaten sicher noch etliche Male Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. Das letzte Wort wird vermutlich sowieso das Volk haben, dafür wird sich die SP einsetzen.