Vischer Daniel · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Wir sind nun nach der Landwirtschaft beim Kernbereich der industriellen Produkte. Die Minderheit Schwander will bei den Herstellungskosten auf einen Anteil von 50 Prozent runter. Herr Schwander hat sich ein bisschen durchgemogelt, indem er gesagt hat, er wolle den Status quo. Es stimmt nicht, dass 50 Prozent der Status quo ist; denn wie er eben auch richtig gesagt hat, haben wir eine neue Berechnungsgrundlage, indem auch die Kosten für die Forschung und die Entwicklung einbezogen werden. In diesem Sinne gleicht sich der Entwurf des Bundesrates wieder an die heutige Praxis an; er ist Teil eines Gesamtkonzepts.

Es gibt in dieser Diskussion zwei Missverständnisse. Wenn Sie, Herr Schwander, von den KMU reden - gut, das tun Sie immer, aber einmal abgesehen davon -, muss ich festhalten: Nicht jedes KMU braucht den Swissness-Schutz. Das zeigte sich auch vorhin beim Diskurs mit Herrn Spuhler bezüglich der Grossindustrie. Hier geht es nur um den Markenschutzbereich der Swissness; es geht nicht um sonstiges Schweizerisches. Das heisst, es geht um die Frage: Wer darf diesen speziellen Markenschutz in Anspruch nehmen und wer nicht? Da wollen wir gewisse Anforderungen stellen. Diese Anforderungen scheinen mir mit dem Satz von 60 Prozent [PAGE 500] und den verschiedenen Spezifizierungen gerechtfertigt zu sein.

Jetzt sagt man: Lex Uhrenindustrie! Ja, die Uhrenindustrie braucht das. Sie ist eine jener Branchen, die das ausgewiesen hat. Andere Branchen waren in diesem Sinne gar nicht präsent. Sie kommen jetzt, wie immer, mit einer allgemeinen KMU-Diskussion vors Plenum. Diese Diskussion führt uns aber nicht weiter.

Dann gibt es einen Teil der Uhrenbranche, der diesen speziellen Markenschutz auch nicht will. Die hat am meisten lobbyiert. Ich glaube, die sogenannte Lex Hayek ist insofern gerechtfertigt, als der Grossteil der Uhrenbranche, die tatsächlich auch hier den Grossteil der Arbeitsplätze schafft - und übrigens auch Gesamtarbeitsverträge unterhält, im Gegensatz zu anderen -, überzeugend dargelegt hat, dass auf dieser Basis ein Schutz gewährleistet ist, der den Namen Swissness verdient. Es können alle Schweizer sein und machen, was sie wollen, und 70 Prozent auslagern, was weiss ich, und sich immer noch als gute Schweizer fühlen, und sie sind es auch. Aber sie können nicht noch erwarten, dass der Staat ihnen das Schweizerkreuz schützt.

In diesem Sinne unterstützen wir die Mehrheit.