Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Fakt ist - und das ist ein starkes Argument -, dass diese Motion mit dem Titel "Offenlegung der Finanzierungsquellen von Abstimmungskampagnen" von der Staatspolitischen Kommission des Ständerates eingereicht und am 26. September 2011 vom Ständerat angenommen worden ist, und zwar mit 22 zu 18 Stimmen.

Bei dieser Motion geht es weder darum, einem Pro- oder Contra-Komitee zu verbieten, hohe oder höchste Geldmittel in eine Abstimmungskampagne einzuwerfen, noch geht es darum, dass der Bund seinerseits Mittel einwerfen soll. Es geht auch nicht darum - wie das in früheren Jahren verlangt worden ist -, Sendeminuten im Radio oder im Fernsehen zur Verfügung stellen zu müssen. Nichts von alldem ist gefordert. Es geht einzig darum, dass Abstimmungskomitees und Organisationen, die sich bei Volksabstimmungen engagieren, der Bundeskanzlei die Herkunft der finanziellen Mittel melden müssen. Das ist kein grosser Arbeitsaufwand, auch für die Bundeskanzlei nicht. Denkbar ist zum Beispiel, dass Spenden an die Abstimmungskomitees, die über 10 000 Franken betragen, namentlich ausgewiesen werden. [PAGE 514] Es interessiert doch niemanden, wer 100, 200, ja sogar 500 Franken gibt. Die Herkunft der Mittel zeigt aber den Stimmenden auf, wie die Interessenlagen sind und wer die grossen Pro- und Contra-Vertreter sind; das lässt dann auch eine entsprechende Einschätzung der Informationen zu.

Mit diesem Argument vertrat übrigens Ständerat Schwaller die Motion im Ständerat. Ich halte mich in meiner Argumentation bewusst an die Begründung, die Herr Schwaller im Ständerat abgegeben hat. Nicht schlecht gestaunt haben dann viele, die sich in den vergangenen Jahren in Fragen zur finanziellen Transparenz in politischen Prozessen ins Zeug gelegt haben, dass der Ständerat diese Motion mit 22 zu 18 Stimmen angenommen hat.

Wir alle hier wissen aus den Abstimmungen der letzten Jahre, dass die Mittel zum Teil sehr ungleich zwischen den Pro- und Contra-Komitees verteilt waren. Darum braucht es als ersten Schritt in der Frage der Transparenz diese Offenlegung der Finanzierungsquellen von Abstimmungskampagnen, die im Ständerat eben eine Mehrheit gefunden hat.

Der Begriff der Transparenz wurde in den letzten Jahren auch ein bisschen inflationär verwendet. Es gab unzählige Vorstösse, die diesen Begriff verwendet haben. Darum ist es meiner Ansicht nach wichtig, dass wir wissen, was mit Transparenz gemeint ist. Es geht bei der Transparenz in der Politik um einen Zustand mit freier Information und Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems und den Bürgerinnen und Bürgern. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen wissen, woher die Finanzmittel für das Ja oder das Nein kommen. Es ist doch so - auch wenn es immer wieder Abstimmungsresultate gibt, die anderen Gesetzmässigkeiten folgen -: Grösse und Anzahl der Werbeplakate beeinflussen die Abstimmungen. Wenn es nicht so wäre, würde niemand Werbung machen, weder für eine Abstimmung noch für eine Veranstaltung noch für Dinge des täglichen Lebens.

Herr Professor Hanspeter Kriesi hat in einer Studie zum Thema "Ist die direkte Demokratie käuflich?" die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II analysiert. Wir alle wissen, was für Folgen die Unternehmenssteuerreform II gehabt hat. Die Analyse hat ganz klar gezeigt, dass die Mittel bei dieser Abstimmung sehr ungleich verteilt waren: etwa im Verhältnis 10 zu 1. Wenn man das sieht, muss man doch wirklich einsehen, dass da unbedingt etwas geändert werden muss.

In den nächsten Jahren werden wir über zahlreiche Volksinitiativen abstimmen. Es darf in unserer direkten Demokratie einfach nicht sein, dass mithilfe von viel Geld Artikel in die Verfassung geschrieben werden, die dann kaum umgesetzt werden können. Mit der Annahme der Motion können wir einen überfälligen Schritt in Richtung mehr Transparenz in der Demokratie tun.

Darum bitte ich Sie: Sorgen Sie auch im Nationalrat für Unterstützung dieser Motion, die im Ständerat eine Mehrheit gefunden hat.