Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Mit der Begründung dieser parlamentarischen Initiative übernehme ich nicht bloss ein Vermächtnis von alt Nationalrat Walter Donzé. Meine Partei und ich sind überzeugt, dass es Handlungsbedarf in dieser Sache gibt. Verfassung und Gesetz sind so zu ändern, dass bewährte christliche und freiheitliche Werte in einer sich wandelnden Gesellschaft nachhaltig geschützt werden, unsere Rechtsordnung respektiert und der Religionsfriede gewährleistet wird. In diesem Sinne hat das Schweizervolk mit der Minarett-Initiative ein Zeichen gesetzt. Herr und Frau Schweizer befürchten, dass Regierung, Verwaltung und Gerichte zu wenig tun, um migrationsbedingte Veränderungen unter Kontrolle zu halten. Sie wollen aber auch nicht mit immer neuen Verboten und Einschränkungen die hart erkämpften Freiheiten aufgeben, die unserem Land international Achtung verschaffen und es attraktiv und fit machen.

Soll ein säkularer Staat sich überhaupt zu religiösen Fragen äussern? Er steht zunehmend einer multireligiösen Gesellschaft mit sehr unterschiedlichen Ansprüchen und Geisteshaltungen gegenüber. Er soll sich nicht in religiöse Fragen einmischen, aber den inneren Zusammenhalt, den Religionsfrieden, die Freiheitsrechte und die Menschenwürde gewährleisten. Der Radikalisierung hat er vorzubeugen. Die Religionsfreiheit, wie sie in der Schweiz gehandhabt wird, muss präziser definiert werden, damit alle vom Gleichen reden. Deshalb ist zu prüfen, ob in der Bundesverfassung Artikel 15 zur Glaubens- und Gewissensfreiheit und Artikel 72 zu Kirche und Staat einer Ergänzung oder Präzisierung bedürfen.

Mit der parlamentarischen Initiative Donzé sollen Voraussetzungen für ein friedliches, respektvolles und diskriminierungsfreies Zusammenleben der verschiedenen Religionsgruppen geschaffen werden. Damit soll einer Verbotskultur vorgebeugt werden. Es geht nicht darum, das Christentum als Leitkultur zu verankern, aber auch nicht darum, es lautlos zu versenken.

Schon 1999 hat sich der Ständerat für einen Religionsartikel ausgesprochen. Das Parlament hat auf eine Präzisierung verzichtet. Seither hat sich die Lage verändert: Wir haben 9/11 erlebt; die Minarett-Abstimmung hat stattgefunden; der Islamische Zentralrat Schweiz, die Freidenker und auch politische Kreise sind aktiv geworden.

Der Bundesrat hat sich aufgrund der Basler Standesinitiative mit dem Thema befasst und dem Postulat Amacker 10.3162, "Neuer Religionsartikel in der Bundesverfassung", seine Unterstützung zugesichert. Wenn ein Religionsartikel dereinst von Parlament und Volk bejaht werden soll, muss er Antworten geben auf bestehende Probleme, auf Lücken im gesetzlichen Gefüge, vielleicht auf Sorgen von Bürgerinnen und Bürgern, auf Ängste, auf ein Sicherheitsbedürfnis. Aus diesen Überlegungen schlage ich Ihnen vor: Nehmen Sie das Unbehagen und die Verunsicherung des Schweizervolkes ernst! Führen Sie das Spannungsverhältnis, das durch religiös-politische Provokationen entstanden ist, einer verfassungskonformen Lösung zu! Vermeiden Sie damit künftige neue Konfrontationen und Parallelkulturen!

Die parlamentarische Initiative Donzé 10.448, "Rechtsordnung, Werte und Religionsfrieden sichern", ist offen formuliert. Sie lässt Spielraum für eine Abgrenzung oder Erweiterung des Themas. Handlungsbedarf ist gegeben. Deshalb bitte ich Sie, dieser Initiative Folge zu geben.