Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2012-06-12

Wortprotokoll

Auch die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Warum? Wir haben in der Botschaft gelesen, dass die Grundsätze des Übereinkommens bis heute in etwa zwanzig Fällen zur Anwendung kamen. Die Frage ist: Wie entwickelt sich diese Zahl in Zukunft? Ich gebe Ihnen einige Beispiele, an denen man, glaube ich, sehen kann, dass sich diese Zahl massiv erhöhen wird:

1. Unter die neuen Projekte, die aufgenommen werden, fällt beispielsweise der Bau von vier- und mehrspurigen Strassen. Wenn wir dereinst vielleicht einmal auch noch das Nationalstrassennetz ausbauen wollen, beispielsweise durch den Gotthard, dann wird das zu einem Konflikt führen.

2. Zu den betroffen Projekten gehört auch die Umleitung von Wasserressourcen von einem Flusseinzugsgebiet in ein anderes. Wenn man z. B. von der bundesrätlichen Energiestrategie spricht, mit der man einfach so eine Erhöhung der Stromproduktion aus Wasserkraft um 3 Terawattstunden vorsehen will, dann muss man davon ausgehen, dass einige Bäche, vielleicht sogar einige Flüsse, umgeleitet werden müssen. Jetzt kommt die geografische Lage der Schweiz ins Spiel. Wenn gesagt wird, dass wir einerseits Anhörungen verlangen können und andererseits von den anderen Ländern angehört werden, dann haben wir ein ganz klares Ungleichgewicht. Wir sind als Schweiz mittendrin. Die Flüsse fliessen logischerweise von oben nach unten; die Flüsse fliessen von der Schweiz in alle Länder, z. B. nach Frankreich oder auch nach Deutschland. Es ist das eine Problem, wenn man über die gegenseitigen Wechselwirkungen innerhalb von Projekten diskutiert, aber es ist ein anderes Problem, wenn man einfach über die Schwierigkeiten spricht, die sich aufgrund der geografischen Lage ergeben.

Es liegt ja in der Natur der Sache, dass die Schweiz niemals ein Flussprojekt in Deutschland anfechten kann, weil kein einziger Fluss von Deutschland in die Schweiz fliesst; die Flüsse fliessen in die umgekehrte Richtung. Für mich ist die geografische Lage der Schweiz schon einer der Hauptgründe, die gegen die Ratifizierung dieses Übereinkommens in der ausgeweiteten Form sprechen.

Es gibt noch andere Projekte, die sehr dringend sind, z. B. Hochspannungsleitungen. Es wird immer gesagt: Ja, die Netze sind nicht da. Wenn Sie jetzt aber dazu übergehen wollen, dass dann auch noch sämtliche Nachbarländer über unsere Netzinfrastruktur bestimmen können - wobei die Schweiz jetzt notabene fieberhaft danach trachtet, ein Stromhandelsabkommen mit der EU abzuschliessen -, und wenn Sie uns mit einem Übereinkommen wieder einige Fesseln anlegen wollen, sodass es mit der Netzinfrastruktur dann nicht gut kommt, so muss ich es Ihnen überlassen, ob das sinnvoll ist oder nicht.

Wir haben auch Stilllegungen von Kernkraftwerken vorzunehmen; das ist auch in der Natur der Sache. Neuerdings soll auch noch der Begriff "Flugplatz" in dieser Übereinkunft definiert werden. Ich darf hier daran erinnern, dass wir mit den grenznahen Flughäfen Genf, Basel, Zürich geografisch gesehen in einer ausgesprochen blöden Lage sind, wenn es dann eben um diese Wechselwirkungen geht. Die Schweiz kann doch nicht gegen den Flughafen Frankfurt, gegen den Flughafen München, gegen den neuen Berliner Flughafen Einsprache erheben. Aber Frankreich kann sich gegen den Flughafen Genf wehren, Deutschland und Frankreich können sich gegen den Flughafen Basel wehren, und Deutschland wird sich auch gegen den Flughafen Zürich wehren. Das sind die Realitäten.

Wie gesagt, die Schweiz ist hier mittendrin statt nur dabei. Wenn wir in Europa mittendrin sind, bedeutet dies, dass es bei diesem Thema vor allem Wechselwirkungen in der Schweiz gibt, und das ist die Problematik, die sich hier verbirgt. Letztendlich muss die Frage gestellt werden, welchen Mehrwert ein solches Übereinkommen bringt. Wir haben in der Schweiz hervorragende UVP-Bestimmungen, wir haben ein rigides Gewässerschutzgesetz, und wir haben bei den Umweltauflagen wahrscheinlich das engste Korsett. Wollen wir dieses enge Korsett wirklich noch enger schnüren, oder wollen wir, wenn es eben um Infrastrukturbauten geht, liberal, unbürokratisch in die Zukunft gehen können, damit wir investieren können? Das ist die Frage, die man sich stellen muss.

Ich danke Ihnen für das Nichteintreten auf die Vorlage.