Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2012-06-12

Wortprotokoll

Nach einem langen Marathon ist die Via sicura jetzt auf der Zielgeraden. Heute Morgen hatte die KVF noch zwei Punkte zu diskutieren.

Der erste Punkt betraf die Vorlage 1, das Strassenverkehrsgesetz. Wir sahen dort ursprünglich vor, dass die Ernennung eines Sicherheitsbeauftragten für den Verkehrsbereich bis auf Gemeindeebene erfolgen soll. Wir sind nun dem Ständerat gefolgt und haben mit 12 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen entschieden, dass die Kantone eine für den Verkehrssicherheitsbereich verantwortliche Ansprechperson ernennen - also nur bis Kantonsebene.

Der zweite Punkte betraf die Vorlage 2. Das ist eine Konsequenz aus Ihrem Entscheid vom 31. Mai zu Artikel 55 des Strassenverkehrsgesetzes. Über die Verordnung haben wir noch nicht befunden. Die Kommission empfiehlt Ihnen, auf die Vorlage 2 einzutreten und dieser zuzustimmen.

[VS]