Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2012-06-12

Wortprotokoll

Wir diskutieren in diesem Saal den Teuerungsausgleich bereits zum zweiten Mal. Die berufliche Vorsorge von Parlamentarierinnen und Parlamentariern wird nicht neu geregelt; dies hätte einen Wechsel von pauschalen zu einkommensabhängigen Vorsorgeentschädigungen zur Folge gehabt. Der Ständerat hat beschlossen, dieses Vorhaben zu sistieren, nachdem der Nationalrat auf eine entsprechende Vorlage des Büros des Ständerates nicht eingetreten ist.

Die Vorlage sieht neben der Neuregelung der Altersvorsorge auch einen Teuerungsausgleich für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor. Das Parlamentsressourcengesetz vom 18. März 1988 schreibt in Artikel 14 Absatz 2 vor, dass die Einkommen, Entschädigungen und Beiträge zu Beginn jeder Legislatur des Nationalrates angemessen an die Teuerung angepasst werden. Heute entscheiden Sie, ob der Teuerungsausgleich nun separat gewährt werden soll.

Das Büro empfiehlt Ihnen mit 7 zu 6 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten.