Gysi Barbara · Nationalrat · 2012-06-12

Wortprotokoll

Wir danken für den umfassenden Bericht und die seriöse Prüfung. Die SP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Arbeiten weiter fortschreiten und - mit wenigen Ausnahmen, auf die ich noch zu sprechen kommen werde - gut auf Kurs sind. Im Gotthard-Basistunnel wurde mit dem Durchstich in der Weströhre 2011 ein weiterer Meilenstein erreicht. Zudem sind auch die Kostenprognosen stabil; hier halten sich Risiko- und Chancenpotenziale in etwa die Waage.

Auf einige Punkte möchte ich detailliert eingehen:

Zu den Arbeitsbedingungen und zur Arbeitssicherheit auf den Neat-Baustellen: Die Arbeit im Tunnelbau ist äusserst anspruchsvoll. Die Arbeitenden sind sehr hohen Belastungen ausgesetzt. Darum ist der Arbeitssicherheit wie auch den Arbeitsbedingungen besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Schutzmassnahmen müssen - wo immer nötig - getroffen werden, denn wir alle wissen, dass das Aufstellen der Schutzheiligen Barbara zwar eine sympathische Tradition ist, echte Schutzmassnahmen aber nicht aufwiegt. Es fanden regelmässige und auch unangekündigte Kontrollen des Seco statt, die keine neuen Mängel zutage brachten. Die Mängel des Vorjahrs sind behoben worden. Leider waren etwas mehr Unfälle zu vermelden.

Aufmerksam bin ich geworden, als ich im Bericht auf den Seiten 70/71 las: "Die vom Fachverband Infra auf Mitte 2011 geplante Publikation betreffend arbeitsgesetzliche Vorschriften, arbeitsvertragliche Aspekte sowie Arbeitszeitdokumentation auf Baustellen unter Tag konnte aufgrund gewerkschaftlichen Widerstands noch nicht veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung erfolgt, sobald eine Einigung erreicht wird." Es geht nicht an, dass hier die Gewerkschaften angeschwärzt werden, sie verhinderten die Veröffentlichung des Berichtes. Wenn es Widerstand gibt, dann existieren [PAGE 1057] ungeklärte Punkte. Es sind beide Parteien aufgefordert, daran zu arbeiten. Hierzu habe ich eine Frage an die Bundesrätin: Worin besteht die Uneinigkeit, und wie ist der Stand bezüglich der Veröffentlichung der Publikation?

Weiter gab es im Jahr 2012 einen Arbeitsunterbruch in der Weströhre bei Faido wegen zu hoher Temperaturen. Es herrschten dort immer noch 36 Grad Celsius und eine sehr hohe Luftfeuchtigkeit. Ich wüsste gerne von der Bundesrätin, wie die Situation aktuell aussieht. Gab es weitere Situationen, in denen die Arbeiter übermässig hohen Belastungen ausgesetzt waren? Und sind die genannten Probleme behoben?

Zur Verlagerungsthematik, zu den Zubringern im Norden und im Süden, im Ausland wie im Inland: Die Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels ist auf Kurs und sollte wie geplant auf 2016 erfolgen können. Im vierten Quartal 2014 ist die definitive Festsetzung des Termins sowie des Fahrplanangebots vorgesehen. Es sind vor allem im Bereich Bahntechnik noch gewichtige Schritte zu vollziehen. Um längerfristig die Verlagerung auf die Schiene im geplanten Ausmass umsetzen oder die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene noch weiter ausbauen zu können, ist es unabdingbar, dass die Anschlüsse an den Gotthard-Basistunnel funktionieren. Dies hat hohe Dringlichkeit und Priorität.

Zum Nordzubringer: In Deutschland ist der Ausbau auf vier Spuren in Richtung Basel von grosser Bedeutung. Die NAD ist besorgt über die Fortschritte bezüglich Fertigstellung. Wir erwarten hier aktives Vorgehen, damit es nicht zu Verzögerungen kommt.

Ich möchte beim Thema Nordzubringer noch etwas ansprechen, das im Bericht nicht vorkommt, aber ebenfalls von wesentlicher Bedeutung ist: der Nordzubringer in Richtung Basel per Schiff und der Umschlag in Port of Switzerland, im Rheinhafen Basel - diese Begrifflichkeit ist Ihnen vielleicht geläufiger. Dort ist für den Umschlag von Containern von den Schiffen auf die Bahn und auch auf die Strasse ein neuer Gateway, der Terminal Basel Nord, geplant. Damit kann die Umschlagskapazität für die Zukunft erhöht werden. Bereits heute erfolgen rund 10 bis 15 Prozent aller Importe und gar 25 Prozent der Rohöl-Importe per Schiff auf dem Rhein. Das Schiff ist ein ökologisches Transportmittel und die Übernahme der Ware durch die Bahn die logische Folge. Anlässlich des Fraktionsausflugs von letzter Woche konnten wir uns hiervon ein Bild machen. Des Weiteren ist der 4-Meter-Korridor bedeutend und die Realisierung der Ausbauten in diesem Zusammenhang wirklich zwingend.

Ich komme zum Schluss: Die Verlagerung auf die Bahn ist dringend nötig. Es braucht keinen zweiten Gotthard-Autotunnel. Erschüttert von den Naturereignissen auf der Gotthardachse stellen wir fest, dass nun Druck aufgebaut wird, einen zweiten Tunnel zu bauen. Das ist allerdings nicht richtig. Wichtig ist, dass die Züge möglichst früh in den Berg einfahren und dass kein zweiter Autotunnel gebaut wird.

Zum Schluss möchte ich all jenen danken, die an der Neat arbeiten.