Grossen Jürg · Nationalrat · 2012-06-12

Wortprotokoll

Ich möchte das Erfreuliche des Verlagerungsberichtes 2011 vorwegnehmen: Der Bericht zeigt, dass die beschlossenen und bereits eingesetzten Verlagerungsinstrumente ihre Wirkung entfalten konnten. Ohne diese Instrumente und die entsprechenden Massnahmen würden jährlich rund 600 000 zusätzliche Lastwagen die Alpen auf der Strasse überqueren.

Leider überwiegt für uns Grünliberale bei der Lektüre des Verlagerungsberichtes jedoch der Frust. Der Bundesrat muss eingestehen, dass mit den bestehenden Verlagerungsinstrumenten wie beispielsweise der LSVA in der heutigen Höhe keine zusätzlichen Verlagerungspotenziale erschlossen werden können. Erst mit der Eröffnung des Gotthard- und des Ceneri-Basistunnels wird eine zusätzliche Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene möglich sein.

Wir haben nicht nur das Zwischenziel von einer Million alpenquerenden Fahrten auf der Schiene im Jahr 2011 verpasst; wenn wir so weitermachen, erreichen wir auch das Ziel von 650 000 alpenquerenden Fahrten auf der Strasse bis im Jahr 2018 nicht.

Verschiedene Parteien und Organisationen machen schon seit langer Zeit auf dieses Problem aufmerksam. Leider hat die Politik dies bisher ignoriert, deshalb ist viel Zeit verlorengegangen. Nun schlägt der Bundesrat dem Parlament endlich zusätzliche Massnahmen vor, welche einen kleinen, aber wichtigen Beitrag zur gewünschten Verlagerung leisten können. Konkret geht es um die Erhöhung der Kapazitäten auf der Schiene und um den Bau eines 4-Meter-Korridors auf der Gotthardachse. Zudem geht es um die Ausschöpfung der Spielräume bei der LSVA und um die Verlängerung des Zahlungsrahmens zur Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs.

Wir teilen die Auffassung des Bundesrates, dass das Verlagerungsziel mit den entsprechenden griffigen Massnahmen hinterlegt sein muss. Deshalb bieten wir selbstverständlich Hand für diese Massnahmen, wie sie in den ersten sechs Punkten der Kommissionsmotion der KVF-NR gefordert werden. Auch dem Kommissionspostulat, welches den Bundesrat auffordert, die Potenziale verschiedener Innovationsmöglichkeiten im Schienengüterverkehr aufzuzeigen, stimmen wir natürlich zu.

Aber das alles reicht leider noch nicht, denn wir Grünliberalen wehren uns vehement dagegen, dass das Verlagerungsziel angepasst wird, wie es im Verlagerungsbericht als eine der Möglichkeiten dargelegt wird. Das würde dem Volksauftrag klar widersprechen. Es entspricht doch nicht unserer schweizerischen Art, bereits auf dem Anstieg zur Bergtour bei einem Gegenwind die Route auf einen einfacher erreichbaren Berg abzuändern. Deshalb müssen wir also schnellstmöglich weitere international koordinierte Massnahmen ergreifen und verstärken. [PAGE 1052]

Es ist zwar sicher korrekt, dass die EU den Verlagerungsprozess derzeit nicht genügend stützt. Für uns Grünliberale darf das aber unter keinen Umständen dazu führen, dass wir unsere eigenen Anstrengungen zurückfahren. Deshalb sind für uns insbesondere die Ziffern 7 bis 9 der Kommissionsmotion zentral. Die in Ziffer 7 geforderte einheitliche Anwendung des Gesundheits- und Umweltschutzes im Bereich der Luftreinhaltung und des Lärms und die in Ziffer 8 verlangten Verhandlungen sind enorm wichtige Zwischenschritte, um das Verlagerungsziel zu erreichen.

Schliesslich ist insbesondere auch die Annahme von Ziffer 9 der Motion wichtig. Wir müssen mit der EU verstärkt über die Einführung der Alpentransitbörse verhandeln. Dieses Instrument ist kostengünstig, effizient und stellt eine Chance für die Schweiz dar. Wir haben einen vom Volk mehrfach bestätigten Verfassungsauftrag zu erfüllen. Das geht nur in Zusammenarbeit mit der EU. Wir haben dabei durchaus auch internationale Verbündete. Ich erinnere z. B. an das von Frau Teuscher angetönte Projekt, in welchem sich die verschiedenen Regionen aus den Ländern Österreich, Italien, Frankreich und der Schweiz zusammengeschlossen haben.

Wir Grünliberalen stimmen also allen Punkten der Kommissionsmotion und dem Kommissionspostulat zu.

Ich erlaube mir zum Schluss noch ein paar motivierende Worte an Frau Bundesrätin Leuthard: Ich bin nach wie vor begeistert, wie Sie den beschlossenen Atomausstieg gegen zahlreiche Widerstände und die fehlende Akzeptanz vieler namhafter Player vertreten. Beeindrucken Sie uns doch mit dem gleichen Enthusiasmus bei den Verhandlungen über eine Alpentransitbörse, denn ich traue Ihnen den Durchbruch absolut zu.