Rechsteiner Paul · Ständerat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Blenden wir noch einmal zwanzig, fünfundzwanzig Jahre zurück, und stellen wir uns vor, wir wären damals in diesem Saal gesessen. In dieser Zeit, in den Achtzigerjahren, haben CEO - so nannte man sie noch nicht -, Manager, Generaldirektoren, Direktionspräsidenten einen Lohn in der Grössenordnung des Lohnes von Bundesräten verdient - im Extremfall etwas mehr, aber in der Grössenordnung des Lohnes von Bundesräten. In den Neunzigerjahren war es unvorstellbar - stellen Sie sich vor, wir wären hier gesessen -, dass es Manager geben würde, dass es überhaupt Leute geben würde, die mehr als 1 Million Franken verdienen würden. Das war damals unvorstellbar. 1 Million war eine Schallgrenze. Wir wissen, was seither passiert ist. Die Erscheinung ist historisch gesehen relativ jung: die Lohnexplosion, der Umstand, dass Manager 2, 3, 15, 30 Millionen Franken kassieren - von verdienen kann man in solchen Fällen nicht reden.

Auch beim Bund war es damals so. Es war nicht vorstellbar, dass es Bundesangestellte oder dass es Beschäftigte bei den Bundesunternehmen geben würde, die mehr verdienten als ein Bundesrat. Ein Bundesratssalär - ein Bundesrat verdient anständig, er verdient gut - war die Grenze. Wir wissen, dass es inzwischen bei den sogenannten Bundesunternehmen auch so ist, dass die Manager ein Mehrfaches davon kassieren, während umgekehrt, das ist die Kehrseite der Medaille, der Druck auf die Beschäftigten mit kleinerem Einkommen gestiegen ist. Die gewöhnlichen Angestellten, Briefträger, Pöstler, die haben das zu spüren bekommen, obwohl sie es sind, die die alltägliche Arbeit in diesen Unternehmen leisten.

Die Volksinitiative "1:12 - Für gerechte Löhne" ist eine politische Antwort auf diesen Lohnskandal, auf diese Exzesse oben und den Druck unten. Die Zahl 12 kommt nicht von den 12 Aposteln, wie man das hätte man meinen können, wenn man Herrn Bischof zuhörte. 1 zu 12 hat eine schlichte Logik, wie ich mir habe erklären lassen. Die Zahl scheint hoch. Trotzdem, sie setzt bei der Überlegung an, dass niemand für sich in Anspruch nehmen kann, in einem einzigen Monat mehr zu verdienen als andere in einem ganzen Jahr. Das ist eine Limite, die, wie ich meine, an eine Grenze geht, aber ihre Plausibilität hat.

Die Schweiz ist über all die Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg gut damit gefahren, dass die Ungleichheit in der Entwicklung der Saläre nicht so extrem war wie in den letzten zehn, fünfzehn Jahren. Es ist so, dass die Schweiz wettbewerbsfähig war; die Schweiz hatte eine positive wirtschaftliche Entwicklung ab den Fünfzigerjahren. Jene, die jetzt so tun, als ob das Erfolgsmodell Schweiz darauf beruhe, dass den Salärexzessen oben nichts entgegengesetzt werden dürfe, sitzen einem Irrtum auf, sie machen eine Fehleinschätzung. Die Qualität und die Leistungsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft beruhen auf ganz anderen Dingen, namentlich auch auf der hohen Produktivität der Leute, die hier ihre Arbeit leisten, auf Regulierungen, die im Grossen und Ganzen doch angemessen sind, auch wenn sie in gewissen Bereichen noch optimiert werden könnten. Es sind diese Dinge, die entscheidend sind. Es ist sicher nicht das Verdienst dieser Salärexzesse, dass die Schweiz im internationalen Vergleich gut dasteht. Das ist eine Verzerrung der Dinge, eine Legitimation einer Fehlentwicklung, einer gravierenden Fehlentwicklung. Das muss hier doch ins richtige Licht gestellt werden.

Wir haben in der Schweiz ein Analyseproblem, auch ein Problem der Statistik. Es wird sehr vieles bei uns statistisch erhoben: Es gibt eine ausgebaute Zollstatistik, Grossvieheinheiten und Obstbäume werden bei uns gezählt. Doch wenn es um die Vermögensentwicklung oder die Einkommensentwicklung geht, sind wir bezüglich der Statistik und der Analysen ein Entwicklungsland. Deshalb musste der Schweizerische Gewerkschaftsbund - wir haben damit im Jahr 2011 begonnen - Verteilungsberichte über die Einkommens- und Vermögensentwicklung erstellen, dies aufgrund der validen Zahlen, die weitgehend auch vorhanden sind, wenn man sie zusammensucht; es sind offizielle Zahlen. Diese Statistiken geben ein klares Bild der Fehlentwicklung der letzten zehn, fünfzehn Jahre: Die Arbeitsproduktivität ist ständig gestiegen, die Schweizer Wirtschaft produziert mehr, aber die durchschnittlichen Einkommen haben davon nicht profitiert.

Bei den tiefen Einkommen gab es dank der Mindestlohnkampagnen der Gewerkschaften zwar eine leicht positive Entwicklung. Aber auch da konnte mit der Produktivitätsentwicklung nicht Schritt gehalten werden. Es gibt eine einzige Schicht, die extrem profitiert hat, die abkassiert hat, weit, weit über die Produktivitätsentwicklung hinaus: Es sind die hohen und die höchsten Einkommen, die um ein x-Faches von dieser Entwicklung profitiert haben. Das ist die Fehlentwicklung der letzten Jahre.

Es gibt einen Kult der sozialen Ungleichheit, der auf verschiedene Art und Weise gerechtfertigt wird. Dieser Kult der sozialen Ungleichheit ist gefährlich, er ist auch gefährlich für die Demokratie. Nach den Nobelpreisträgern Stiglitz und Krugman ist eine extreme Einkommenskonzentration unvereinbar mit wahrer Demokratie. Niemand könne ernsthaft bestreiten, so heisst es, dass das politische System durch den Einfluss des Grosskapitals, durch diese Ungleichentwicklung verzerrt werde. Das führt zum Schluss, dass es Risiken gibt, wenn es mit dieser Fehlentwicklung so weitergeht, Risiken für unsere Demokratie und gesellschaftliche Risiken.

Es ist, wenn man es ökonomisch betrachtet, aber auch so, dass die zunehmende Ungleichheit wirtschaftlich falsch und unproduktiv ist. Jüngere ökonomische Untersuchungen zeigen wieder, dass mehr Gleichheit und weniger Ungleichheit die wirtschaftliche Entwicklung begünstigen und das Umgekehrte, eine Ungleichentwicklung, das Wachstum hemmt. Wenn Sie den gerade zitierten Nobelpreisträgern Stiglitz und Krugman nicht folgen wollen, können Sie das beispielsweise auch in der aktuellen Ausgabe von "Finanz und Wirtschaft" nachlesen, die draussen im Vorzimmer aufliegt.

Was schlägt der Bundesrat bei dieser Ausgangslage nun vor? Er preist in der Botschaft die progressiven Steuern und den sozialen Ausgleich durch den Sozialstaat. Wenn er so argumentiert, dann könnte man ihm eigentlich nur folgen. Progressive Steuern begünstigen eine ausgeglichenere Einkommensverteilung, allerdings müssen solchen hehren Worten auch Taten folgen. Was der Bundesrat in dieser Botschaft zu den Steuern schreibt, widerspricht leider der konkreten Steuerpolitik. Die Steuerpolitik der letzten Jahre hat gerade die falsche Entwicklung begünstigt: mit Steuergeschenken für hohe Einkommen und hohe Vermögen - denken wir nur an die Irreführung der Bevölkerung bei der Unternehmenssteuerreform II -, aber auch mit dem Bruch der Progression bei der direkten Bundessteuer, der unter dem hehren Titel "Ehegattenbesteuerung" vorgesehen ist. Wenn die Progression gebrochen wird, sind die Folgen negativ.

Wenn wir eine ausgeglichene Einkommensentwicklung wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass die hohen Einkommen und Vermögen wieder stärker zur Finanzierung der allgemeinen Aufgaben beitragen müssen. Steuerpolitik ist ein wirksames Instrument, aber man muss es auch in der richtigen Richtung nutzen.

In der Botschaft lobt der Bundesrat auch die Sozialpartnerschaft. Das ist positiv, nur muss man hier wieder einmal sagen - wir werden ja noch grössere Debatten vor uns haben -, dass es diese Sozialpartnerschaft gerade in den prekären Bereichen, in denen wir auch in der Schweiz ein akutes Tieflohnproblem haben, nicht gibt, weil sich die Arbeitgeber in diesen Branchen weigern, Gesamtarbeitsverträge abzuschliessen, oder weil es in diesen Branchen teilweise gar keine Arbeitgeberverbände gibt. Es ist beispielsweise skandalös, dass es in der Schweiz 130 000 bis 140 000 Menschen gibt, die eine qualifizierte Berufsausbildung und Berufserfahrung haben und Vollzeitarbeit leisten, die aber trotzdem nicht genug verdienen, um davon leben zu können - Verkäuferinnen beispielsweise, die bei Schuh- oder [PAGE 312] Kleiderketten arbeiten, die Milliardären gehören. Diese bezahlen Schandlöhne, nur weil wir in der Schweiz - im Unterschied zu anderen Ländern wie Österreich und Deutschland, wo gesamtarbeitsvertragliche Regelungen selbstverständlich eingehalten werden - solche ungenügenden Regulierungen haben. Obwohl diese Verkäuferinnen hochqualifiziert sind, eine Lehre gemacht und Berufserfahrung haben, verdienen sie einen Lohn, der nicht zum Leben reicht.

Hier gibt es Handlungsbedarf. Das wird dann bei der Mindestlohn-Initiative das grosse Thema sein, wir werden uns damit auseinandersetzen können. Aber wie gesagt, das Lob der Sozialpartnerschaft in der Botschaft ist positiv, aber auch hier müssen den schönen Worten Taten folgen.

Im Ergebnis ist es klar, dass die zunehmende Einkommens- und Vermögensungleichheit seit den Achtzigerjahren, seit dem Einsetzen der neoliberalen Welle, politisch gewollt und unterstützt war. Es war eine politisch orchestrierte und eingeleitete Wende in die falsche Richtung. Diese kann mit politischen Entscheiden, die in die richtige Richtung gehen, auch wieder umgedreht werden.

Die Volksinitiative "1:12 - Für gerechte Löhne" ist ein Beitrag dazu. Sie will ein Stück Rückkehr zur Vernunft. Sie will, dass die höchsten Löhne herunterkommen und dass die tieferen Löhne angehoben werden. Beides ist gut für die Gesellschaft, die Wirtschaft und für die Demokratie, und es ist gut für die Schweiz.

Deshalb bitte ich Sie, dieser Initiative zuzustimmen.