Freitag Pankraz · Ständerat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Die persönliche und wirtschaftliche Freiheit in diesem Land, also das Gegenteil von staatlicher Regulierung oder Überregulierung, ist Basis unseres Wohlstandes. Diese Freiheit war nicht gratis, und wir sollten sie auch nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. In der Botschaft ist nachzulesen, dass die OECD-Statistik nachweist, dass die Ungleichheiten bei den Einkommen in der Schweiz unterdurchschnittlich sind und dass diese Ungleichheiten in den letzten Jahren auch nur moderat angestiegen sind. Beim eigentlich entscheidenden allgemeinen Lohnniveau und insbesondere bei tiefen und mittleren Löhnen gehört die Schweiz zur Spitze aller Länder.

Per Volksinitiative hat das Schweizervolk beschlossen, dass die Aktionäre, d. h. die Eigentümer der kotierten Unternehmen, über die Managerlöhne, die jetzt auch schon erwähnt wurden, zu entscheiden haben. Das ist etwas ganz anderes, als wenn der Staat Vorgaben für alle, für sämtliche kleine und grosse Unternehmen, macht. Es würden dann nicht mehr jene entscheiden, welche diese Unternehmungen aufgebaut haben bzw. besitzen. Für mich ist diese Initiative in diesem Sinn das Gegenteil der Abzocker-Initiative. Wir haben nicht nur im Allgemeinen hohe Löhne, sondern eben auch überdurchschnittlich hohe im tiefen und mittleren Bereich und, was ganz wichtig und für mich sogar entscheidend ist: Wir haben auch im Vergleich mit sämtlichen umliegenden und weiter weg liegenden Ländern die tiefsten Arbeitslosenquoten. Unsere kleine, offene, liberale schweizerische Volkswirtschaft ist ein absolutes Erfolgsmodell. Unnötige staatliche Eingriffe, da bin ich überzeugt, gefährden dieses Erfolgsmodell.

Der Glaube, man könne tiefe Löhne durch ein vorgegebenes maximales Verhältnis der Löhne generell anheben, ist etwa gleich zwingend wie das Argument, mit Arbeitszeitverkürzungen könne man die Arbeit auf mehr Leute verteilen und damit die Arbeitslosenquote reduzieren. Nach dieser Logik hätte Frankreich mit der 35-Stunden-Woche eine tiefere Arbeitslosenquote als die Schweiz. Frankreich ist ja, gestützt auf die gemachten Erfahrungen, seit den letzten Jahren daran, hier zurückzubuchstabieren. Ich möchte jetzt auf einer anderen Ebene unserem Land ähnliche Irrungen ersparen.

Auf der einen Seite werden die Vorgaben der Initiative durch Firmenaufteilungen oder Outsourcing umgangen werden können. Auf der anderen Seite müssen wir uns die Frage stellen: Wollen wir in Wirtschaft und Wissenschaft die Situation, die wir beispielsweise im Hockeysport oder im Fussball schon haben, nämlich dass die Besten dieses Landes - das wären dann die besten Wissenschafter, Unternehmensführer, Spezialisten - im schlimmsten Fall samt ihren Unternehmungen ins Ausland gehen, weil sie dort schlicht und [PAGE 304] einfach mehr verdienen? Schauen Sie sich den Fussball an: Wer sehr gut ist, landet früher oder später im Ausland, und dies nicht, weil dort die Lebensumstände besser wären.

Ich bin überzeugt, dass diese Initiative unser erfolgreiches Wirtschaftsmodell gefährdet. Sie ist aber, und in diesem Punkt bin ich irgendwie sogar mit meinem Vorredner einverstanden, zu nutzen, indem wir mit der Stimmbevölkerung diskutieren - nicht nur darüber, wer wie viel verdient oder verdienen soll, sondern insbesondere auch darüber, wer eigentlich die Finanzhaushalte unserer Gemeinden, unserer Kantone und des Bundes hauptsächlich trägt, von denen ja alle profitieren.

Damit meine ich jetzt ausdrücklich nicht die auch für mich ärgerlichen Einzelfälle - ich betone: Einzelfälle -, die ich allerdings nicht en détail kenne, wonach es offenbar Leute mit sehr hohen Einkommen irgendwie fertigbringen, gar keine Steuern bezahlen zu müssen. Ich rede über die grosse Mehrzahl der Vielverdienenden, die auch viel leisten, die hohe Steuern zahlen und eben dann auch viel für die Allgemeinheit tun. Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist, glaube ich, nicht bewusst - und darum sollten wir diese Diskussion auch nutzen! -, dass zum Beispiel rund 30 Prozent der Bevölkerung gar keine direkte Bundessteuer bezahlen oder dass wir, wiederum im Vergleich mit dem umliegenden Ausland, einen tiefen Anteil an Konsumsteuern haben, die ja alle treffen, die Wenigverdienenden wie die Vielverdienenden. Das hat im Wesentlichen mit unserem tiefen Mehrwertsteuersatz zu tun. Ich will das nicht ändern, denke aber, dass wir unsere Diskussion nützen sollten, um das den Leuten wieder einmal klarzumachen.

Lassen Sie mich hier noch mit einem Bild schliessen. Wir haben in dieser Session mehrmals über die Landwirtschaft diskutiert, und die Milch ist ja auch heute wieder ein Thema. Darum ein Bild aus der Landwirtschaft. (Zwischenruf des Präsidenten: Grazie) Moment, es kommt noch. (Heiterkeit) Ich habe nicht vor, eines zu malen, das kann ich nicht so gut. Vielmehr versuche ich, eines zu erzählen: Jeder Bauer weiss, dass er seine besten Milchkühe besonders gut füttern und pflegen muss. Wenn er aber dauernd auf ihnen herumhackt, werden sie entweder weniger Milch geben oder wahrscheinlich, wenn sie können, davonlaufen. Das schadet dann dem ganzen Betrieb und damit auch den übrigen Milchkühen und auch den Kälbern. Das möchte ich nicht.

Darum lehne ich die Volksinitiative "1:12 - Für gerechte Löhne" ab.