Graber Konrad · Ständerat · 2013-03-21

Wortprotokoll

Nur noch ganz kurz: Wir haben uns in der Kommission, denke ich, sehr intensiv mit diesem Modell der Minderheit Schmid Martin auseinandergesetzt. Wenn man ihm zuhört, dann kann man ja auch feststellen, dass dieses Modell einen gewissen Charme aufweist. Die Kommission wollte zwar Wettbewerb - das war unsere Hauptmotivation -, aber nicht Wettbewerb zwischen der Weko und dem Bundesverwaltungsgericht; ich denke, das wäre hier nicht der richtige Weg. Die Kommission hat sich auf den Weg der Professionalisierung des bestehenden Modells begeben. Sie will eine Verkleinerung ohne Verbandsvertreter und sieht eine Beschleunigung durch die Ordnungsfristen vor, die ich vorhin erwähnt habe. [PAGE 329]

Herr Schmid hat ja signalisiert, dass sein Modell selbstverständlich das beste und das Modell der Kommissionsmehrheit das zweitbeste sei. Wenn Sie jetzt der Kommissionsmehrheit folgen, ist auch Herr Schmid - zumindest halbwegs - zufrieden.