Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2014-03-06

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Kriegsmaterialverordnung gemäss Motion wird von "widerrechtlich" gesprochen, wenn ein Land "widerrechtlich an einem internationalen bewaffneten Konflikt beteiligt ist". Können Sie definieren, was "widerrechtlich" in diesem Zusammenhang heisst? Wer bestimmt, was widerrechtlich ist?