Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-12-12

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben, also die Konjunktion "oder" und nicht die Konjunktion "und" aufzunehmen. Ich sage Ihnen: Rechtlich macht es unseres Erachtens gar keinen grossen Unterschied, ob Sie nun bei den Ausnahmebestimmungen "oder" oder "und" aufnehmen. In der Vernehmlassungsvorlage war, darauf möchte ich Sie auch hinweisen, eine wörtliche Abbildung des Standards der OECD enthalten. Wir hatten dort folgende Formulierung gewählt: "... wenn die ersuchende Behörde glaubhaft macht, dass das Ersuchen von hoher Dringlichkeit ist oder der Erfolg ihrer Untersuchung durch die vorgängige Information beeinträchtigt werden könnte." Da wurde aber grosse Kritik laut, und wir haben die Bestimmung etwas enger gefasst. Trotzdem sind wir der Auffassung, dass es "oder" heissen muss, und zwar aus einem einfachen Grund: nicht weil sich damit rechtlich etwas ändert, sondern weil es der international festgelegte Wortlaut ist.

Wenn Sie diesen Wortlaut nicht wählen, heisst das einfach, dass wir wieder eine Formulierung haben, die mit dem Standard nicht ganz konform ist und wieder zu unterschiedlichen Interpretationen führen kann. Man kann uns dann sagen, dass wir bei der Glaubhaftmachung der Ausnahmegründe eine Beschränkung wollten. Dabei wollen wir das gar nicht, wir haben es dargelegt. Eine unterschiedliche Formulierung bringt uns wieder in neue Schwierigkeiten und bringt neue Diskussionen, auch wenn wir sagen, der Inhalt sei der gleiche. Ich möchte Sie deshalb wirklich bitten, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben, der inhaltlich und rechtlich gleich ist wie der Antrag der Mehrheit. Die Formulierung der Mehrheit brächte wieder eine Abweichung vom internationalen Standard. Das scheint uns nicht erstrebenswert, weil wir dann wieder Diskussionen führen müssen.

Zu Herrn Nationalrat Pelli muss ich sagen: Ich habe mit Erstaunen gehört, dass Sie sagen, wir hätten keine Strategie. Sie haben aufgeführt, was Sie vom Bundesrat erwarten. Sie erwarten, dass wir Aussenpolitik und Innenpolitik weiterhin trennen. Das machen wir schon heute. Wenn Sie die Diskussion zum Thema Steuerbetrug/Steuerhinterziehung verfolgen, sehen Sie: Von aussen gibt es Amtshilfegesuche bei Steuerbetrug/Steuerhinterziehung, im Inland wird es anders gehandhabt. Wenn Sie auf die Transparenz bei den Inhaberaktien und gleichzeitig auf die Geldwäschereibestimmungen hinweisen, muss ich sagen: Das ist in der Gafi-Vorlage, der Bundesrat wird diese demnächst verabschieden. Sie können dazu dann Stellung nehmen. Wir werden auch über die Frage diskutieren, wie wir auf der einen Seite mit dem OECD-/Europaratsübereinkommen weitermachen und auf der anderen Seite versuchen, den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen voranzutreiben. Der Bundesrat hat in dieser Beziehung ja bereits verschiedene Vorschläge gemacht. Eigentlich ist unsere Strategie mehr oder weniger identisch mit der Ihrigen.