Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2013-12-12

Wortprotokoll

Dass die Gruppenersuchen definiert werden müssen, war bereits klar, als wir dieses "im Einzelfall" gestrichen haben. Wir begrüssen es denn auch, dass jetzt bei Artikel 3 Buchstabe c die Fassung der Kommission, die nämlich die Formulierung "identische Verhaltensmuster" verlangt, vom Bundesrat nicht bestritten worden ist. Sie haben dort auch zugestimmt.

Jetzt kommt die Frage der Verordnung. Ich bitte Sie also dringend, den Antrag der Minderheit Baader Caspar abzulehnen. Herr Baader, auch wenn Sie die Kompetenz zur Verordnung dem Parlament übertragen, die Frage der "fishing expeditions" wird dadurch nicht entschieden. Es geht doch nicht, dass wir bei kritischen Fragen jedes Mal die Kompetenzen vom Bundesrat zum Parlament und umgekehrt verschieben. Ich habe die letzte Aktion noch gut in Erinnerung: Es war die Verordnung zur "Too big to fail"-Gesetzgebung. Da haben wir eine befristete Verordnungskompetenz des Parlamentes geschaffen. Die Verordnung ist damit nicht besser geworden.

Hingegen ist es sinnvoll - und dieses Recht haben wir ja -, wenn die Verordnung zur Konsultation in die zuständige Kommission kommt. Ich bin auch überzeugt, dass die Finanzministerin bereit ist, die Verordnung in der WAK zu diskutieren. Aber ich möchte nicht, dass das einreisst, dass wir aus jeder Verordnung eine Parlamentsverordnung machen, denn die Verordnungskompetenz liegt beim Bundesrat und soll bei den zentralen Fragen auch dort bleiben.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Baader Caspar abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.