Ritter Markus · Nationalrat · 2013-12-12

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion wird den Minderheitsantrag zu Artikel 7 Buchstabe c ablehnen.

Datendiebstahl schädigt das Vertrauen in den Finanz- und Wirtschaftsstandort Schweiz enorm. Mit dem Antrag der Minderheit würde ein wichtiger Zusatz gestrichen, der es möglich macht, auf Gesuche nicht einzutreten, wenn die Informationen auf der Basis von in der Schweiz strafbaren Handlungen erlangt wurden. In diesem Bereich gilt es klare Signale auszusenden. Datendiebstahl oder andere kriminelle Handlungen zulasten unseres Landes dürfen sich nicht lohnen. Würden wir in diesen Fällen Amtshilfe gewähren, würde der Wert von gestohlenen Daten deutlich steigen, und es würde geradezu ein Anreiz für weitere Diebstähle oder kriminelle Handlungen geschaffen. Dies kann und darf nicht sein.

Die CVP/EVP-Fraktion wird daher bei Artikel 7 Buchstabe c den Antrag der Minderheit ablehnen und bittet Sie, dasselbe zu tun.