preparatory:AB 148027

Wortprotokoll

Ich bin nicht dazu da, hier den Bundesräten gute oder schlechte Noten zu verteilen, das ist nicht meine Rolle. Ich rede als Kommissionssprecher. Wir sind einfach dagegen, dass gestohlene Daten, ganz gleich, ob sie direkt oder indirekt gestohlen worden sind, für die Amtshilfe verwendet werden. Das ist für uns und für einen Rechtsstaat nicht akzeptabel.

Das ist die klare Meinung der Kommissionsmehrheit. Die Bundesrätin muss für sich sprechen. Ich kann das nicht für sie tun.