Vitali Albert · Nationalrat · 2013-12-12

Wortprotokoll

Als Berichterstatter der Finanzkommission habe ich Ihnen klar und deutlich mitgeteilt, wie heute Morgen in der Einigungskonferenz entschieden wurde und wie die Ausgangslage war. Ich bin deshalb schon etwas überrascht über den Ordnungsantrag, auf die Abstimmung zurückzukommen. Ich habe auch klar und deutlich darauf hingewiesen, wie das Abstimmungsprozedere ist, und ich habe klar und deutlich auf Artikel 94 des Parlamentsgesetzes verwiesen. Ich finde es deplatziert, dass hier im Rat dieser Ordnungsantrag gestellt worden ist, denn die Ausgangslage war eben klar und deutlich.

Darum bitte ich Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen und das knappe Resultat zu respektieren.