Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2011-04-14

Wortprotokoll

Es stellt sich hier eine ganz einfache Frage. Die Frage heisst: Warum sollen reiche Ausländer weniger Steuern zahlen als reiche Schweizer? Die Pauschalsteuer ist ja das: Wir siedeln ein paar Tausend Personen ausländischer Herkunft ausserhalb des ordentlichen Steuerrechtes an und verschaffen ihnen auf diesem Weg Privilegien. Es sind Vorrechte, die mit nichts anderem [PAGE 765] begründet werden als damit, dass diese Personen reich bis sehr reich, Ausländerinnen oder Ausländer sind und in der Schweiz nicht arbeiten. Es liegt hier also ein seltener Fall von Ausländerbevorzugung vor. Wie jede Privilegienwirtschaft befindet sich auch diese im Widerspruch mit den Geboten der Bundesverfassung, zum Beispiel im Widerspruch mit dem Gleichbehandlungsgebot - alle sind vor dem Gesetz gleich - und auch im Widerspruch mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Meine Damen und Herren von der SVP-Fraktion, ich finde, dass vor allem Sie hier ein enormes Glaubwürdigkeitsproblem haben und sich im kompletten Widerspruch mit Ihrer sonstigen Ausländerpolitik befinden. Normalerweise sind die Ausländer bei Ihnen ja an allem Bösen und Schlechten schuld. Hier machen Sie sich zu den Befürwortern und Promotoren des Missbrauchs, denn Pauschalbesteuerung ist nichts anderes als ein staatlich bewilligter Missbrauch, und Sie von der SVP sind die Schutztruppe für diesen staatlich bewilligten Missbrauch.

Es hat schon viele Versuche gegeben, hier in diesem Saal und auch ausserhalb dieses Saales, in den Kantonen, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen. Die Standesinitiative St. Gallen ist das aktuellste Beispiel, aber ich vermute, es wird dieser Standesinitiative so gehen wie allen Versuchen zuvor. Die Mehrheit in diesem Saal wird sie ablehnen.

Und darum, weil unsere Kollegin Leutenegger Oberholzer dieses Ende bereits vorausgesehen hat, schlägt sie uns als Zwischenweg eine Reform der Pauschalbesteuerung vor, also nicht eine Abschaffung, sondern eine Reform, man könnte auch sagen eine Verbesserung. Die Verbesserung besteht insbesondere darin, dass klarere Kriterien in den Gesetzen festgelegt werden müssen, die den Kreis der begünstigten Personen bestimmen. Das heisst, wenn Sie der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer Folge gäben, dann würden Sie dafür sorgen, dass es weniger Willkür gäbe, dass es bei Bund und Kantonen mehr Einnahmen gäbe und dass es insgesamt in der Schweiz etwas mehr Steuergerechtigkeit gäbe. Das sind ehrenwerte Ziele, wichtige Ziele, richtige Ziele.

Ich bitte Sie daher, der parlamentarischen Initiative ebenso Folge zu geben wie der Standesinitiative St. Gallen.