Zemp Markus · Nationalrat · 2011-04-14

Wortprotokoll

Wir sprechen heute darüber, ob wir wieder eine Gesetzesgrundlage schaffen, damit der Bund den Export von Vieh, sprich von Rindern, Schafen, Ziegen und Pferden, finanziell unterstützen kann. Was steht dahinter? Am 11. Dezember 2009 reichte Kollege Elmar Bigger die parlamentarische Initiative 09.510, "Erhalt des Viehexportes aus der Schweiz", ein, die verlangt, dass die auf Anfang 2010 beschlossene Aufhebung der Unterstützung des Viehexportes rückgängig gemacht wird.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates beschloss an ihrer Sitzung vom 28. Juni 2010 mit 14 zu 11 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Bigger Folge zu geben. Die WAK des Ständerates entschied am 22. Oktober 2010, mit 3 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen dieser parlamentarischen Initiative ebenfalls Folge zu geben. Am 17. Januar 2011 arbeitete Ihre Kommission eine Vorlage aus und gab diese in die Vernehmlassung. Vernehmlassungsteilnehmer waren Kantone, Parteien, Wirtschaftsorganisationen und die interessierten Kreise. 36 Vernehmlassungsteilnehmer unterstützen die Vorlage, 12 lehnen sie ab und 2 verzichteten auf eine Stellungnahme. Insbesondere stimmten zwei Drittel der Kantone dieser Vorlage zu.

Gemäss dem Bericht der WAK-NR sollen insgesamt 4 Millionen Franken pro Jahr zur Förderung des Viehexportes zur Verfügung stehen. Die Finanzierung dieser Ausfuhrbeihilfe soll mittels einer Umlagerung von Mitteln für die Direktzahlungen innerhalb des Landwirtschaftskredits sichergestellt werden. Falls Sie diesem Projekt zustimmen, würde das bedeuten, dass Korrekturen im Zahlungsrahmen 2012/13 erfolgen würden, nämlich minus 8 Millionen bei den Direktzahlungen und plus 8 Millionen Franken bei Produktion und Absatz. Kompensiert würde das über eine moderate Reduktion der Raufutterbeiträge, nämlich um rund 5 Franken. Sollte diese Unterstützung bereits 2011 wirksam werden - das ist vom Fahrplan her möglich, wenn Sie und der Ständerat zustimmen und diesen Viehexport wieder unterstützen -, müsste sie via Nachtragskredit geleistet werden.

Warum empfiehlt Ihnen die Mehrheit unserer Kommission, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben? Im Rahmen der AP 2011 hat unser Rat entschieden, die Unterstützung des Viehexportes nicht mehr weiterzuführen. Es gab eine Übergangsfrist, und seit dem 1. Januar 2010 gibt es keine Unterstützung mehr. Man ist damals davon ausgegangen, dass der WTO-Abschluss schnell kommt, dass er im Jahre 2013 sicher in Kraft ist, und beim WTO-Abkommen - das Landwirtschaftsdossier ist ja praktisch abgeschlossen - ist vorgesehen, dass man alle Exportsubventionen abschafft.

Wie Sie alle wissen, ist die WTO weit davon entfernt, überhaupt zu einem Abschluss zu kommen; alle Prognosen diesbezüglich waren falsch. Das bedeutet, dass wir beispielsweise im Bereich Fleisch unverändert einen relativ hohen Grenzschutz haben. Die Folge davon ist, dass in der Schweiz die Schlachtviehpreise und damit - das hängt direkt zusammen - die Nutzviehpreise zwischen 30 und 50 Prozent höher liegen als im benachbarten Ausland. Abgesehen von den hohen Kosten veterinärmedizinischer Art an der Grenze sind wir damit ohne Beiträge absolut nicht mehr konkurrenzfähig. Die Zahlen zeigen das eindrücklich: 2009 konnten wir 5700 Stück Vieh exportieren; letztes Jahr, ohne diese Beiträge, waren es nur noch 500. Bei diesen 500 handelt es sich um Spitzentiere, die ohnehin eine eigene Preiskategorie haben - aber Spitzentiere sind eben nur Spitzentiere, wenn es sehr wenige sind; das ist ja auch die Definition. Wir verlieren jetzt Marktanteile, wir verlieren Kunden. Italien, der wichtigste Importeur von Zucht- und Nutztieren - es geht hier vor allem um junge Kühe zum Melken -, importiert eben jetzt aus Holland, aus Norddeutschland und aus [PAGE 741] Österreich. Es kommt hinzu, dass die EU nach wie vor Exportunterstützung leistet, wenn es um Drittstaaten geht, und derzeit baut sich in der Türkei, aber vor allem auch in Osteuropa eine moderne Milchwirtschaft auf. Dort geht es darum, dass man im Markt ist, und wenn man mit Tieren im Markt ist, ist man auch bei den Folgegeschäften, z. B. beim Sperma, dabei. Wir sind auch hier nicht konkurrenzfähig.

Die Mehrheit ist überzeugt, dass es Sinn macht, die Überbrückungszeit, bis ein WTO-Abschluss kommt, zu nutzen, damit wir im Markt bleiben und längerfristig bei offenen Grenzen ebendiesen Trumpf ausspielen können und die Märkte nicht von ausländischen Konkurrenten besetzt sind.