Studer Heiner · Nationalrat · 2001-10-01

Wortprotokoll

Sie können dem Bericht der WBK entnehmen, dass ich zur Minderheit der Kommission gehöre. Ich stehe dazu, und meine Fraktion teilt diese Auffassung. Ich möchte Ihnen das gerne begründen, weil ich weiss, dass einige überrascht sind, dass ich mit der Minderheit und nicht mit der Mehrheit gestimmt habe.

Wenn man nur nach dem Motionstext gehen würde, dann könnte man der Motion problemlos zustimmen. Das war auch meine Ausgangslage. Als ich dann aber den Ablauf der Beratungen im Ständerat und auch in der Kommission erlebte, sah ich, dass es eben nicht mehr nur um die substanzielle Erhöhung der Bundesbeiträge ging, sondern um ein praktisches Fixieren auf dem, was der Motionär in Zahlen will - mein Vorredner hat das bestätigt -: bis ins Jahr 2012 pro Jahr 60 Millionen Franken mehr, also eine klare Vorstellung betreffend die Höhe der Beiträge. Wir sind auch dafür, dass es eine substanzielle Erhöhung sein soll, aber in welcher Grössenordnung, unter welchen Bedingungen, das müssen wir sehen.

Von daher mache ich noch kurz eine Bemerkung zu dem, was ich in der Finanzkommission erlebe. Dort bin ich Mitglied der Subkommission Departement des Innern, die von der Sprecherin der Kommission bei diesem Geschäft hier geleitet wird. Wir haben uns in dieser Subkommission einmal die Bildungsfinanzierung angeschaut und gesehen, was in welchen Bereichen auf uns zukommt, welche Wünsche, welche Begehren da sind. Vieles davon ist sehr wichtig. Wir sind nun der Meinung, es wäre wichtig, dass wir - nachdem ja auch zwei Departemente in den ganzen Bildungsbereich involviert sind - wieder einmal eine Gesamtsicht über das hätten, was wir im Bildungsbereich mehr brauchen, und dann die Prioritäten im Gesamten setzen können.

Mir ist schon bewusst, dass ein Teil derjenigen, die sich jetzt engagiert für diese Motion äussern, bei der Berufsbildung für einen tieferen Anteil des Bundes kämpfen werden als andere. Schon dort werden die Meinungen auseinander gehen. Mir hat eingeleuchtet, was Frau Bundesrätin Dreifuss an der Kommissionssitzung gesagt hat: Bezüglich der Stossrichtung ist es richtig, dass man sich einigt. Es soll ein Vermehrtes geben, es müssen Kriterien gesucht werden, aber wir müssen uns in der Grössenordnung einen Freiraum ausbedingen, das ist das Zentrale. Wir hatten schon am letzten Mittwoch diesen Eindruck, als es um das Steuerpaket ging, und es ging mir in der Kommissionssitzung bei dieser Frage so: Ab und zu tritt der Fall ein, dass die Mitglieder des Bundesrates die besten Voten abgeben, weil sie wahrscheinlich gezwungen sind, im Widerstreit der Interessen, zwischen denen sie stehen, zu versuchen, eine Mittellösung zu finden, die dann auch hält.

Wir werden der Überweisung der Motion Plattner als Postulat zustimmen, mit dieser Präzisierung.