Joder Rudolf · Nationalrat · 2011-04-14

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, besten Dank für Ihre Stellungnahme. Ich stelle fest, dass zwischen Ihrer Stellungnahme und der Motivation der SVP-Fraktion, diesen Vorstoss einzureichen, keine Differenz besteht. Wo liegt die Differenz? Warum beantragt der Bundesrat die Ablehnung dieser Motion? Ihre Antwort entspricht dem, was wir wollen. Es ist unklar, warum dann der Bundesrat nicht die Annahme der Motion beantragt.