preparatory:AB 148270

Wortprotokoll

Der Bundesrat nimmt die aktuellen Proteste mit Besorgnis zur Kenntnis. Laut Einschätzungen der Botschaft in Lima ist die komplexe Situation von verschiedensten politischen und wirtschaftlichen Interessen geprägt. Eine direkte Intervention der Schweiz ist in dieser unübersichtlichen Situation nicht angebracht.

Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit kann die Schweiz aber einen wertvollen Beitrag dazu leisten, eine nachhaltige Entwicklung des extraktiven Sektors zu unterstützen. Konkrete Abklärungen sind in Vorbereitung, siehe meine Antwort auf die Frage Sommaruga Carlo 12.5194.

Bezüglich Anschuldigungen zur Wasserverschmutzung bestehen widersprüchliche Aussagen. Laut Angaben des zuständigen Ministeriums wurden die gesetzlichen Auflagen eingehalten. Die Wasserproben der zuständigen Kontrollorgane gaben bisher keine Hinweise auf eine Wasserverschmutzung durch Xstrata. Die Firma hat öffentlich ihr Interesse angedeutet, die Wasserqualität von einer unabhängigen Organisation überprüfen zu lassen und ein von allen Seiten akzeptiertes Monitoring sicherzustellen.