Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Mit der Motion 07.3004 wurde der Bundesrat beauftragt, Emissionsvorschriften für neu in Verkehr gesetzte Personenwagen einzuführen, dies in Anlehnung an die europäische Gesetzgebung.

Die Bestimmungen der EU richten sich an die Autohersteller. Da es in der Schweiz keine Autohersteller gibt, richtet sich die schweizerische Gesetzgebung an die Importeure. Es war auch ein Anliegen des Parlamentes, dass alle Importeure, also auch Direktimporteure, unter die neue Regelung fallen. Um den Vollzugsaufwand gering zu halten, wurde im CO2-Gesetz festgelegt, dass Importeure, die mehr als fünfzig Fahrzeuge importieren und erstmals in Verkehr setzen, als Grossimporteure gelten. Bei Grossimporteuren - zu diesen gehören auch zahlreiche Direktimporteure - muss die Flotte den CO2-Zielwert im Durchschnitt erreichen; Autos von Kleinimporteuren, also solchen, die weniger als fünfzig Fahrzeuge importieren, werden einzeln abgerechnet. Wird der Zielwert nicht erreicht, werden die Importeure zur Zahlung einer Sanktion verpflichtet.

Der Gesetzgeber hat diverse Möglichkeiten vorgesehen, welche dieser Ungleichbehandlung entgegenwirken: So können sich Kleinimporteure zu Emissionsgemeinschaften zusammenschliessen oder ihre Emissionen an Grossimporteure abtreten, und sie bezahlen bis 2015 nur einen Teil der Sanktionen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Mechanismen reichen, um die Ungleichbehandlung im Vollzug auszugleichen.