Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Der Bund trennt die Aufgaben als Swisscom-Aktionär und als Regulator klar voneinander. Die Frage der Netzneutralität ist für alle Fernmeldedienstanbieter von Belang. Auch in der Schweiz besteht die Tendenz, Angebote stärker nach übertragenem Volumen und nach Übertragungsqualität zu differenzieren. Dagegen ist wenig einzuwenden, wenn dies transparent und diskriminierungsfrei erfolgt. Wichtig ist darüber hinaus, dass die Kunden und Kundinnen unbefriedigenden Angeboten durch einen Anbieterwechsel ausweichen können. Sollten Anbieterinnen aber anfangen, missliebige Inhalte zu unterdrücken oder einzelne Angebote gegenüber anderen zu diskriminieren, könnte die Aufsichtsbehörde aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht einschreiten.

In seinem Ergänzungsbericht zur Evaluation des Fernmeldemarkts vom 28. März 2012 hat der Bundesrat noch für diese Legislatur eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision des FMG angekündigt. Dabei soll auch die Frage der Netzneutralität angegangen werden. Auf internationaler Ebene hat die Gruppe der europäischen Telecom-Regulatoren (Gerek) kürzlich drei Berichte zur Netzneutralität in die öffentliche Konsultation gegeben, an denen auch die Schweiz als Beobachterin bei Gerek mitgearbeitet hat.

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