Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Bei der Beratung des Berichtes über die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit vor einem Jahr zeigte die BDP-Fraktion ein gewisses Verständnis dafür, dass der Bundesrat aus finanziellen Erwägungen darauf verzichtete, dem Parlament einen Antrag zu stellen, den Rahmenkredit auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Wir hatten deshalb Verständnis, weil die damalige, schwierig abzuschätzende konjunkturelle Entwicklung keine verlässliche Aussage zuliess, wie viel eine Erhöhung der öffentlichen Mittel für die Entwicklungshilfe bis ins Jahr 2015 kosten würde. Der Bundesrat sah sich damals gezwungen, aufgrund der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise die richtigen Prioritäten zu setzen.

Die Mehrheit des Parlamentes, einschliesslich der BDP-Fraktion, hat aber bereits damals - dies ist ein durchaus erfreuliches Zeichen - ganz klar Ja gesagt zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit. Die Mehrheit des Parlamentes hat bekanntlich auch beschlossen, die Mittel der öffentlichen Entwicklungshilfe bis ins Jahr 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Sie tat dies im Wissen, dass sich die Schweiz mit dieser Zielquote als mittlerer Geber der OECD-Länder positioniert. Der OECD-Durchschnitt lag 2010 bekanntlich bei 0,49 Prozent.

Heute, mit der Vorlage dieser Botschaft, kennen wir nun auch die Beträge. Mehr noch: Erstmals werden die Engagements der Schweiz in den Bereichen der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit der Deza, der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit des Seco und der Transitionszusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS in einer gemeinsamen Vorlage zusammengefasst und die entsprechenden Rahmenkredite gemeinsam vorgelegt. So erhalten wir eine transparente und nachvollziehbare Zusammenstellung, wie die verschiedenen Instrumente zusammenwirken. Und wir erhalten auch die Bestätigung, wie eng die betroffenen Bundesämter bzw. Direktionen, Seco und Deza, zusammenarbeiten und eben auch verbunden sind. Dies ist aus Sicht der BDP-Fraktion eine grosse Stärke, denn damit können Energien gebündelt und Synergien gewonnen werden.

Es ist unbestritten, dass es sich bei den vier Rahmenkrediten im Umfang von 11,35 Milliarden Franken um eine stolze Summe handelt; das hat auch in der BDP-Fraktion zu reden gegeben. Weil wir aber wissen, dass mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise speziell die Entwicklungs- und Schwellenländer hart getroffen werden und die Auswirkungen der Krise die Fortschritte bei der Armutsbekämpfung zunichtegemacht haben und dadurch die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele verunmöglicht wird, unterstützen wir die Erhöhung. Wir wollen damit die Absicht des Bundesrates unterstützen, die Interessen der Schweiz im internationalen Umfeld gezielt und verstärkt geltend zu machen; dies im Wissen, dass unser Land eine der am stärksten in die Weltwirtschaft integrierten Volkswirtschaften ist. Wir profitieren von der internationalen Verflechtung, wir sind aber auch stark von der internationalen Entwicklung abhängig. Deshalb braucht unser Land eine starke internationale Zusammenarbeit. Letztlich hängen Sicherheit, Wohlstand und Lebensqualität in der Schweiz massgeblich von der Entwicklung in anderen Weltregionen ab. Oder anders gesagt: Die Industriestaaten, auch unser Land, sind gut beraten, sich im Rahmen ihres wirtschaftlichen Gewichts solidarisch an der Armutsreduktion und an der Lösung anderer globaler Probleme zu beteiligen.

Wenn es uns gelingt, globale Risiken wie Klimawandel, Ernährungssicherheit, Wasserknappheit, Pandemien, irreguläre Migration dank genügender finanzieller Unterstützung und Vermittlung von Know-how langfristig besser zu bekämpfen - hier möchte ich das Stichwort "Hilfe zur Selbsthilfe" auch noch erwähnen -, wenn wir damit gar einen wesentlichen Beitrag zur Lösung leisten können, dann ist Entwicklungshilfe eben nicht "nur" eine Ausgabe, sondern eine äusserst sinnvolle Investition in die Zukunft, denn sie beeinflusst die Entwicklungsperspektiven und die Entwicklungschancen armer Länder enorm.

Die BDP-Fraktion sagt deshalb Ja zu den vier neuen Rahmenkrediten für die internationale Zusammenarbeit der Schweiz für eine Laufzeit vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016. Wir bitten Sie deshalb auch, die Anträge aus der SVP-Fraktion abzulehnen. [PAGE 897]

Gerne möchte ich Herrn Mörgeli hier noch eine Replik geben. Er hat erwähnt, dass sich die Economiesuisse gegen die Erhöhung dieser Kredite ausspricht. Er hat gemeint, wenn man bei den Wahlen schon von der Economiesuisse profitiere, dann müsse man auch ihre Devisen befolgen. Ich sage Ihnen, Herr Mörgeli, es kann doch nicht sein, dass wir hier in diesem Rat nach der Devise "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing" politisieren. Wir müssen uns die Freiheit nehmen, selbst zu entscheiden. Ich bedaure sehr - ich habe sehr gut zugehört -, von Ihnen kein einziges positives Votum gehört zu haben; wie ich gesagt habe, ist Entwicklungshilfe eben auch eine gute Investition in die Zukunft. Herr Mörgeli, haben Sie sich auch überlegt, dass das Signal, das wir hier geben, auch eine grosse Auswirkung hat auf all die vielen Stiftungen, auf all die Partnerstädte, auf die Kooperationen, die eben sagen, wenn die öffentliche Hand mit einem guten Beispiel vorangehe, dann seien sie auch bereit, private Investition und Initiative zu intensivieren? Wenn wir das gemeinsam tun und uns nicht gegenseitig ausspielen, dann wird, davon bin ich überzeugt - vielleicht nicht heute und nicht morgen -, die Zukunft für alle Menschen auf dieser Welt ein wenig positiver sein.