Müller Geri · Nationalrat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Die Geschäftsnummer ist sogar in dem Sinne täuschend, dass das Geschäft eigentlich auf das Jahr 2008 zurückgeht, also noch ein Jahr weiter zurückliegt. Damals wurde in den beiden APK heftig darüber diskutiert, wie man unsere verschiedenen Delegationen besser ins Spiel bringen könnte. Das Jahr 2008 ist das Jahr, in dem es aus allen Ländern - namentlich aus den USA, aus Deutschland, Frankreich, Österreich und Italien - in die Schweiz geklingelt hat: So geht es nicht weiter - wir müssen dringend darüber sprechen! Wir waren im Zusammenhang mit den ganzen Bankenaffären unter Druck. Plötzlich waren die Delegationen da: Diese könnten jetzt eigentlich aktiv sein und in den Ländern ein gutes Image abgeben. Sie wurden auch beauftragt, solche Arbeiten zu machen.

Ob die lange Dauer dieser Behandlung auf die fehlende Wichtigkeit und Dringlichkeit zurückzuführen ist, wie das mein Vorredner Geri Pfister gesagt hat, bezweifle ich. Es liegt am fast rezidiven Understatement des schweizerischen Parlamentes. Dieses äussert sich nämlich auch in der Frage: "Sind wir überhaupt bereit, auch auf der Ebene des Parlamentes Aussenpolitik zu machen?" Gemäss Bundesverfassung ist das Sache des Bundesrates, das ist klar. Aber es ist in den letzten Jahren öfters vorgekommen, dass das Parlament die Gelegenheit hatte zu intervenieren, wenn es auf Regierungsebene nicht mehr weiterging. Jetzt agieren wir Parlamentarier ganz offen wie die freiwillige Feuerwehr: Wenn es irgendwo einen Termin gibt, sollen die zwei, drei [PAGE 877] Parlamentarier, die ein Terminloch haben, vorbeigehen und dort arbeiten. Das kann es nicht sein, von einer seriösen Arbeit kann dann nicht die Rede sein. Deshalb war die Initiative, die 2008 kam und über eine parlamentarische Initiative des Ständerates umgesetzt wurde - weil wir die Hoffnung hatten, dass es über diese Flanke schneller ginge - dringlich, wirklich sehr dringlich!

Es bräuchte eigentlich drei Punkte für das Ganze. Erstens bräuchte es starke Delegationen - und Stärke hat auch damit zu tun, dass das abgebildet wird, was man im Ausland so sehr schätzt, nämlich den Einbezug aller, eben auch der Minderheiten. Ich muss Ihnen schon sagen, es ist manchmal ein bisschen seltsam, wenn ein Parlament mit bedeutend weniger Ressourcen eine Zehnerdelegation in die Schweiz schickt und man dann mit einer Zweierdelegation einen Gegenbesuch macht. Dann muss ich halt immer bemerken: Ja gut, wir sind nicht so reich, dass wir eine so grosse Delegation hinschicken könnten.

Das Gleiche gilt - zweitens - für das Thema der Einladungen hier in die Schweiz. Wir müssen halt feststellen, dass wir als Nichtprofi-Parlamentarier bei jeder Einladung von irgendwoher nach Bern reisen müssen, und dann wird gesagt: "Na gut, du profitierst viel davon, entschädigt wirst du aber nicht." Da ist es auch ein Problem, wie man mit der Arbeit im Parlament umgeht.

Es sind diese zwei Aspekte, die eine grosse Rolle gespielt haben, erstens die Stärke der Delegationen und zweitens auch, ob der Einsatz finanziert wird oder nicht.

Und jetzt kommt die dritte Frage, die für uns damals auch sehr wichtig war. Das war die Vernetzung dieser Delegationen, die an verschiedenen Orten die Themen der Schweiz einbringen wollen. Diese Verknüpfung hat fast keinen Platz, weil man beinahe immer, wenn man in einer Delegation ist, auch gleichzeitig in der APK sein muss. Das führt dazu, dass dann jemand eine ganze Reihe von Mandaten tragen muss, vor allem dann, wenn die Delegation sehr klein ist. Das kann's ja auch nicht sein.

Es sind Gefässe zu schaffen, in denen eben die Informationen von diesen wichtigen Organen zusammenfliessen und hier verarbeitet werden können. Problematisch ist das natürlich dann, wenn man diesen Delegationen nicht das angemessene Gewicht beimisst, das habe ich vorhin schon gesagt. Man muss sagen, es ist wichtig, dort und da, zum Beispiel in der IPU usw., präsent zu sein, weil dort ein anderes Spiel gespielt wird als auf Regierungsebene. Das ist eigentlich ein Appell ans Parlament, jetzt die minimalen Verbesserungen - es sind nicht gewaltige Verbesserungen, die hier gemacht worden sind - anzunehmen, umzusetzen, damit man einen Schritt weiterkommt. Wir sind noch lange nicht am Ende dieses Prozesses.

Aber ich muss Ihnen sagen, Aussenpolitik macht man nicht zu Hause, nicht in der Stube, Aussenpolitik macht man in der Welt, sonst hat man ein Problem. Sonst hat man nämlich das Problem, dass immer noch viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier - ich schliesse mich da mit ein - einfach zu wenig Kenntnisse über das Land haben, mit dem wir zurzeit in einem Konflikt stehen oder ein Problem haben. Das gilt es auszuräumen. Sie können nicht erwarten, dass 50-Prozent-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier auf ihre eigenen Kosten in die Welt gehen, um das zu erforschen und zu ermitteln.

In dem Sinne bitte ich Sie - es gibt ja demnächst verschiedene Abstimmungen, unter anderem auch darüber, dass man das Volk bei jedem Staatsvertrag einbeziehen möchte -, beziehen Sie doch auch das Parlament in die Aussenpolitik ein. Das Parlament soll die Gelegenheit haben, sich vor Ort ein Bild zu machen.

Besten Dank für die Annahme dieser Forderungen mit, wie ich hoffe, den richtigen Minoritäten und Mehrheiten.