Fiala Doris · Nationalrat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Die FDP/die Liberalen erachten die Diskussion und die Entscheide rund um die Koordination der internationalen Tätigkeiten der Bundesversammlung als sehr wichtig und begrüssen insbesondere nachstehende Ziele: Die Pflege der Beziehungen mit den Parlamenten anderer Staaten werden intensiviert; die Abstimmung zwischen den Delegationen und den APK wird gestärkt; die Funktionen sowie die Strukturen der Delegationen werden somit verbessert. Besonders begrüssen die FDP/die Liberalen, dass künftig das Augenmerk noch vermehrt auf die Beziehungen der Bundesversammlung zum Europäischen Parlament gerichtet werden soll. Eine jährliche Aussprache der APK beider Räte mit der Efta/EP-Delegation ist sinnvoll, und Mitberichte zu europapolitischen Fragen zuhanden der APK begrüssen wir sehr.

Die APK hat, wie Sie gehört haben, Mitte April intensiv diskutiert, inwiefern die internationalen Tätigkeiten der Bundesversammlung noch verbessert und gestärkt werden könnten. Bei dieser Debatte wurden diverse Mehrheits- und Minderheitsanträge zur Änderung der Verordnung über parlamentarische Delegationen verabschiedet. Die FDP-Liberale Fraktion hält sich dabei an die jeweiligen Mehrheitsanträge und empfiehlt Ihnen, das Gleiche zu tun.

Eine längere Debatte wurde darüber geführt, ob eine ständige Delegation entstehen sollte, die bei Besuchen von Vertretern anderer Länder immer wieder in Aktion treten müsste. Diese Delegation, so wurde diskutiert, könnte eine entsprechende Entschädigung erhalten. Die FDP/die Liberalen sind allerdings der Meinung, dass es zielführender ist, allen APK-Mitgliedern weiterhin die Möglichkeit zur Teilnahme an solchen Begegnungen zu gewähren und keine selektionierte Delegation zu bilden. Wir freuen uns, wenn Sie mit uns und der Kommissionsmehrheit stimmen, und wir danken Ihnen auch für Ihre Unterstützung.

Eine letzte Bemerkung: Aussenpolitik kann nicht "bottom-up" erfolgen, sie kann nicht in Gemeinden und Kantonen geschehen und dominiert werden. Es braucht nationale Parlamentarier, nicht nur den Aussenminister - auch wenn wir seine Arbeit schätzen -, sondern auch Nationalrätinnen und Nationalräte, die über die Landesgrenzen hinweg wirken, sich vernetzen und Einfluss nehmen; wir denken an den Europarat, die Efta und die Nato. Wir müssen uns einbringen, und wir wollen diese interkulturelle Akzeptanz fördern. Dies ist nicht nur für die Schweiz, sondern international von grosser Wichtigkeit. Wenn wir darüber diskutieren, welche Herausforderungen die Schweiz zurzeit prägen, ist jedem klar, dass diese Vernetzung und diese Tätigkeit intensiv geleistet werden müssen.