Reimann Maximilian · Nationalrat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Ich gehörte von allem Anfang an zu den geistigen Vätern - wenn ich dem so sagen darf - dieser neuen parlamentarischen Verordnung. Deshalb freute ich mich natürlich besonders auf das Wiedersehen mit ihr heute im Zweitrat.

Bis es allerdings so weit war, vollführte diese Verordnung einen echten Riesenslalom vom ersten Entwurf bis zur heutigen Version der Kommissionsmehrheit. Ursprüngliches Ziel war die Verwesentlichung unserer parlamentarischen Aussenbeziehungen und eine verbesserte Koordination zwischen den beiden Kammern. Zunächst resultierte allerdings eine Verwässerung der Substanz mit einer Reihe von zusätzlichen Gremien, die aussenpolitisch auch mitmischen sollten, sowie mit neuen individuellen Einsatzmöglichkeiten, die auch noch zulasten des Parlamentsbudgets gehen sollten. Entsprechend wurde auch eine Aufstockung der Parlamentsdienste vorgesehen. Das konnte zu einem guten Teil abgeblockt werden, schon im Ständerat, aber weitere Nachhilfe ist nötig, wie Sie aus der Fahne ersehen.

Als unnötig erachten es meine Fraktion wie auch die Mehrheit der Kommission, eigens ständige Delegationen für den Empfang ausländischer Parlamentariergäste zu schaffen. Das ist eine bürokratische Übertreibung in Reinkultur. Wir in diesem Haus sind doch so flexibel, dass wir solche Empfänge ad hoc organisieren können, wie das im Ausland fast überall auch der Fall ist; mehr braucht es nicht.

Dann zu den beiden bezahlten Einzelsprüngen nach Brüssel oder Strassburg, die gemäss Minderheit Sommaruga Carlo jedem Parlamentsmitglied pro Legislatur eingeräumt werden sollen: Das bringt unnötige Hektik und ist ebenfalls abzulehnen. Der Kontakt zum EU-Parlament wird gemäss neuer Verordnung auf fundierterer Basis durch die Efta/EP-Delegation wahrgenommen werden, da braucht es keine zusätzlichen Einzelsprünge mehr.

Schliesslich noch zu den Auslandreisen von Ratsmitgliedern auf Einladung und im Gefolge von Bundesräten: Grundsätzlich soll das möglich sein, aber wir von der Minderheit Estermann vertreten da die Meinung, dass es hierzu keiner Regelung bedarf. Dem steht schon die Gewaltenteilung entgegen. Ad-hoc-Lösungen ohne Mittelverwendung seitens des Parlamentes sollen aber zulässig sein.

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Die analoge Meinung vertritt die SVP-Fraktion, aber da wiederum im Gleichschritt mit der Kommissionsmehrheit, bei der Zuwendung von Mitteln an parlamentarische Freundschaftsgruppen: Auch hier sollten wir eine klare Trennung zwischen den offiziellen Delegationen und den Freundschaftsgruppen machen. Die einen vertreten das Parlament formell, handeln in seinem Auftrag und werden dafür entschädigt; die anderen pflegen private parlamentarische Freundschaften, und dafür soll man auch privat aufkommen, selbst wenn die Freundschaft internationalen Gehalt hat.

Schliesslich noch eine generelle Bemerkung zu den Kosten der parlamentarischen Aussenbeziehungen: Im Bericht ans Parlament verweist die federführende Aussenpolitische Kommission des Ständerates auf eine Zunahme der finanziellen und personellen Auswirkungen dieser neuen Verordnung. Ich hoffe, das können wir heute abwenden, denn gerade bei diesen Ressourcen in eigener Sache muss das Parlament vorbildlich sein.

Die SVP-Fraktion ist also für Eintreten. In der Detailberatung lehnen wir alle nichtzwingenden Zusatzbelastungen ab.

Schliesslich noch eine Bemerkung an Frau Haller: Sie hat eben grossen Wert auf die Minderheiten gelegt, die in diesem Parlament ebenfalls zum Zuge kommen sollen. Ich frage mich, ob das nicht ein bisschen scheinheilig war, Frau Kollegin Haller. Denken Sie daran: Die grösste Minderheit in diesem Parlament ist meine Fraktion, und der haben Sie nur einen Sitz im Bundesrat zugestanden.