Burkhalter Didier · Bundesrat · 2012-06-04

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir bitte, Herr Präsident, gleich auf beide Fragen von Herrn Nationalrat Schelbert zu antworten.

Zunächst zur Frage 12.5155: Die Eidgenössische Steuerverwaltung führt tatsächlich Statistiken über behandelte Amtshilfegesuche. Gemäss den Amtshilfeartikeln in den Steuerabkommen sind die Informationen, die auf dieser Grundlage ausgetauscht worden sind, auf beiden Seiten vertraulich zu behandeln. Ob bereits die Tatsache, dass ein Amtshilfeersuchen eingegangen ist, als eine Information qualifiziert werden kann oder ob und allenfalls in welcher Form die zur Diskussion stehenden Daten zur Amtshilfe publik gemacht werden sollen, wird derzeit vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb) beurteilt. Dieser wird zu gegebener Zeit eine schriftliche Empfehlung abgeben. Wir können zurzeit also keine weiteren Informationen geben.

Zur Frage 12.5156 kann der Bundesrat Folgendes sagen: Es trifft zu, dass die Zeitung "Blick" Auskunft über Amtshilfegesuche verlangt hat. Das Gesuch wurde von der Eidgenössischen Steuerverwaltung abgelehnt, und der Gesuchsteller hat dagegen Mitte Mai 2012, also vor wenigen Tagen, beim Edöb ein Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Übrigen können wir auf die Bemerkungen zur Vertraulichkeit verweisen, die der Bundesrat schon in der Antwort auf die erste Frage von Herrn Nationalrat Schelbert gemacht hat. In diesem Fall wird der Edöb zu gegebener Zeit den am Schlichtungsverfahren Beteiligten eine schriftliche Empfehlung abgeben.