Engler Stefan · Ständerat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Kollege Schmid und auch andere Vertreter aus dem Berggebiet haben die Verunsicherung, die bei der Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative in der Bergbevölkerung besteht, bildhaft beschrieben. Von einer Verordnung, wie sie angekündigt wurde, erwartet das Berggebiet, dass darin eine erste Klärung der Frage erfolgt, wie mit dem Altbestand umzugehen ist, aber auch eine Klärung der Frage, welche Art von Wohnungen künftig der Zweitwohnungsquote angerechnet werden muss.

Von der Anschlussgesetzgebung schliesslich, die wir in diesem Rat in den nächsten zwei oder drei Jahren diskutieren werden, erwarte ich, dass diese so ausgestaltet ist, dass sie den tiefgreifenden Strukturwandel, der für viele Gemeinden und Regionen nach dem Entscheid zur Zweitwohnungs-Initiative notwendig wird, abfedert. Ich sage es auch durchaus selbstkritisch, dass nicht von der Hand zu weisen ist, dass man sich in den Berggebieten zu lange auf den Bau immer neuer Zweitwohnungen als das einzige erfolgversprechende Geschäftsmodell verlassen hat. Man hat ganze Wertschöpfungsketten darauf aufgebaut, beginnend bei den Bauunternehmungen und den Handwerkern am Ort über die Planungsbüros bis zu den Inneneinrichtern. Jetzt büssen wir dafür, und es wird so sein, wie Ständerat Jenny gesagt hat: Es wird nicht ohne den Verlust von Arbeitsplätzen in den Gemeinden und Regionen abgehen.

Ich habe nicht die Absicht, den Volkswillen zu umgehen. Ich glaube aber, dass wir jetzt auch in der Verantwortung stehen, die Umsetzung dieser Initiative mit Augenmass, vernünftig und pragmatisch anzugehen, um diese Härten und Härtefälle wo immer möglich zu verhindern. Es wird in vielen Regionen zu einer Schrumpfung des Baugewerbes und des Baunebengewerbes kommen. Wir müssen dort der Bevölkerung und der Wirtschaft auf der Zeitachse die Gelegenheit geben, sich auf diesen Strukturwandel einzustellen.

Was ich darunter verstehe, wenn ich von pragmatischer Umsetzung spreche, geht in die Richtung, dass unbedingt Anreize für Investitionen in warme Betten und auch in die Umwandlung von kalten zu warmen Betten geschaffen werden müssen. Ich glaube auch, dass eine qualitative Verbesserung des vorhandenen Zweitwohnungsbestandes anzustreben ist, indem umfassende Sanierungen und auch Ersatzbauten möglich sein sollen, auch um die Qualität der Ortsbilder zu erhalten und zu verbessern. Niemand würde etwas davon haben, wenn beispielsweise die Revitalisierung historischer Ortskerne unterbliebe und die bestehende Substanz verlotterte oder zerfiele. Insofern gibt es auch Zielkonflikte, bei welchen raumplanerische Fragen gegeneinander abzuwägen sind. [PAGE 311]

Noch einen letzten Gedanken möchte ich zum Ausdruck bringen; er betrifft ganz generell die Zukunftsperspektiven für das Berggebiet. Ich bin heute froh, dass wir gegen den Willen des Bundesrates am 20. Dezember 2011 die Motion Maissen 11.3927 angenommen haben, welche eine Strategie für das Berggebiet fordert und erwartet. Diese Strategie wird jetzt umso dringlicher. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie sich die peripheren Gebiete in diesem Land, vor allem auch diejenigen, welche nicht als attraktive Tourismusstandorte gelten, weiterentwickeln sollen. Da braucht es Alternativen zu einem Tourismus, der lange Zeit nur auf quantitatives Wachstum gesetzt hat. Das sind Fragen, mit denen wir uns dann auch im Rahmen der Anschlussgesetzgebung auseinandersetzen müssen.