Bischof Pirmin · Ständerat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Ich möchte meinerseits dem Bundesrat und namentlich der Frau Bundespräsidentin dafür danken, dass der Bundesrat bereit ist, die Motionen anzunehmen.

Ich kann mit dem Ordnungsantrag von Kollege Niederberger gut leben. Es macht tatsächlich Sinn, dass die WAK eine Vorprüfung vornimmt. Die Problematik, über die wir sprechen und die vorhin dargelegt worden ist, lässt mehrere Lösungsmöglichkeiten zu. Ich habe das in meiner Motion bewusst offengelassen.

Die Experten streiten sich. Es gibt ein Modell von Professor Waldburger, auf das ich mich primär gestützt habe. Dann gibt es auch die Auffassung von Professor Böckli, immerhin so etwas wie der Papst des schweizerischen Aktienrechtes, der eine aktienrechtliche Korrektur vorschlägt. Ich glaube, das müsste man ernsthaft anschauen, bevor man den Lösungsweg wählt.

Tatsache ist: Handlungsbedarf ist dringend gegeben. Nach Auskünften, die ich von der Finanzverwaltung bekommen habe, ist der Stand der angemeldeten Kapitalien jetzt bei 730 Milliarden Franken - 730 Milliarden Franken! Und die Ausfälle für das Jahr 2011 kennen wir jetzt: Sie betragen für die Verrechnungssteuer tatsächlich 1,2 Milliarden - nur für die Verrechnungssteuer und nur für das Jahr 2011. Das heisst, obwohl die Verrechnungssteuer insgesamt besser abgeschnitten hat als erwartet, sind die Ausfälle höher als erwartet, und die Prognosen für die künftigen jährlichen Ausfälle müssen noch etwas nach oben korrigiert werden. Sie liegen zwischen 500 und 600 Millionen Franken, einschliesslich Kantone und Gemeinden. Das ist erheblich. Da muss man tatsächlich Überlegungen anstellen. Die Anhörungen sollten Klarheit schaffen.

Es ist mir ein Anliegen, dass mit dieser Verlagerung in die WAK keine zeitliche Verzögerung eintritt. Und ich wäre, zusammen mit Kollege Niederberger und Kollegin Fetz, auch dankbar, wenn die Frau Bundespräsidentin vielleicht über den Zeitplan Auskunft geben könnte und vielleicht auch zu den angedachten Stossrichtungen seitens des Bundesrates.

In diesem Sinne opponiere ich dem Ordnungsantrag nicht.