Eberle Roland · Ständerat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Als Thurgauer Standesvertreter bin ich unverdächtig in Bezug auf Wasserzinsen. Ich war aber als Finanzdirektor dabei, als der NFA über Jahre hinweg entwickelt wurde; die Frau Bundespräsidentin war auch dabei. Wenn man sich diesen intensiven Prozess, diesen sehr schwierigen Prozess vor Augen führt - es ist noch nicht so lange her -, dann leuchtet eine Warnlampe auf, sooft Postulate eine Aufknüpfung dieses Systems verlangen. Verschiedene Votanten haben darauf hingewiesen, dass es natürlich nicht nur um Wasserzinsen geht, sondern um alle Ausgleichselemente. Dann beginnt die Debatte darüber, welche nichtquantifizierbaren Elemente wie bewertet werden sollen, von Neuem. Ich möchte Sie auch davor warnen, mit der Annahme dieses Postulates einen ersten Zug am "Schlick" dieses Pakets zu tun. Das wäre heikel.

Ich denke, die Konstruktion des Finanzausgleichs ist aus der damaligen Sicht, aus meiner Beurteilung auch aus heutiger Sicht, noch in einem vertretbaren Gleichgewicht. Ich würde einfach davor warnen, hier Schritte zu tun, mit denen diese Konstruktion in Gefahr kommt. Ich erinnere mich sehr genau an die "Saubannerzüge" einzelner Kantone gegen die Bundeskasse, bevor wir den NFA hatten. Diese waren auch eine Tatsache. Wenn wir hier diesen ersten Schritt machen, befürchte ich, dass wir mit unserer Diskussion das sehr labile Gleichgewicht, das im Wesentlichen zwischen Berg und Tal sowie zwischen Landkantonen und Agglomerations- und städtischen Kantonen herrscht, unnötig gefährden.

Ich bitte Sie, dieses Postulat abzulehnen.